Behörden müssen aufhören gegen geltendes Recht zu verstoßen – ein Kommentar von Michael Hettwer

Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg wurde jetzt dem Landkreis Osnabrück nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück vom 13.11.2013  von Richtern ds OVG aufgezeigt, dass die Genehmigungspraxis des Landkreises gegen geltendes Recht verstößt.

Dieses Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts in Niedersachsen belegt eindeutig und erschreckend, wie das geltende Rechts von einer Genehmigungsbehörde (vorsätzlich?) gebeugt und die Rechte der betroffenen Bürger mit Füßen getreten werden. Man fühlt sich sofort an die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigungen bzw. Verfahren erinnert; zum Beispiel  im Landkreis Oldenburg (dessen bisheriger Landrat nun wegen Korrupton vor Gericht angeklagt ist), im Landkreis Holzminden, in der Region Hannover  oder in vielen anderen Teilen des Landes.

Bleibt zu hoffen, dass auch die anderen Landkreise und Genehmigungs-behörden sich endlich eines Besseren besinnen und den gebetsmühlenartig vorgebrachten Spruch „Der Antragssteller hat ein Recht auf Genehmigung“ endlich abschwört und sich eingehend mit der Materie befasst. Häufig stellen die vielen Bürgerinitiativen im Land fest, dass es der Genehmigungsbehörde schlicht an Sachkompetenz aber auch an Kapzitäten fehlt, um die Verfahren ordnungsgemäß zu bearbeiten.

Die Initiativen weisen in den Verfahren regelmäßig auf gravierende Wider-sprüche (um das Wort Betrugsabsichten nicht zu gebrauchen) und Mängel bei den eingereichten Antragsunterlagen und bei der „Bearbeitung“ durch die Behörde hin, weil sie sich durch zig hunderte Seiten von Antragsunterlagen gearbeitet haben (und dies noch innerhalb kürzester Zeit, weil ja nur maximal 6 Wochen zwischen Beginn der ausgelegten Antragsunterlagen und dem Ende der Einwendungsfrist besteht). Wer ersetzt eigentlich den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinitiativen und Verbänden ihren Aufwand, wenn sie die Arbeit der Gemigungsbehörden machen?

Nicht immer hat bzw. hatte der engagierte Bürgerwiderstand die fachlichen aber auch die finanziellen Mittel, die offensichtlichen rechtsmißbräuchlichen vor Gericht einzuklagen. Durch grundsätzliche Urteile wie das vom OVG Lüneburg in Sachen Hühnerfanrik Bippen wird es aber immer mehr Möglichkeiten geben, die Behörden auf ihren falschen Weg zu stoppen. Wie oft hat man von Behördenseite schon gehört: „wir entscheiden nach Recht und Gesetz“ – als wenn es noch eine andere Möglichkeit gäbe. Dass dies so ist, hat jetzt das OVG Lüneburg dem Landkreis Osnabrück um die Ohren gehauen. Zu Recht!

Nachfolgend die Berichte der Medien:

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