NDR: Schlampereien bei Genehmigungen von Hühnernastanlagen

Wie der NDR heute auf seiner Internetseite berichtet gibt es im Landkreis Oldenburg, gegen dessen Landrat Frank Eger übrigens die Staatsanwalt-schaft Oldenburg wegen Korruption ermittelt, erhebliche Ungereimtheiten bei Genehmigungsverfahren von Hühnermastanlagen.

Die Bürgerinitiative BÜNDNIS MUT aus Großenkneten hat etliche Fälle von fragwürdigen Entscheidungen der Genehmigungsbehörde Landkreis Oldenburg aufgedeckt.

Es kommt immer wieder vor, dass Antragsteller mit bestellten Gutachten (einige Beobachter sprechen von „Gefälligkeitsgutachten“) rechtlich mehr als fragwürdige Behauptungen aufstellen, die ernsthaften Nahcprüfungen nicht stand halten. Nur können die Genehmigungsbehörden mangels aus-reichender Personalkapazitäten  und ausreichender Fach- und Sachkompe-tenz kaum sich in die fachlich und rechtlich sehr schwierige Thematik einbringen und achtet eher auf  die Einhaltung formaler und bürokratischer Vorgaben. Dass diese Situation damit natürlich die Agraindustriellen für ihre eigenen Interessen nutzen und dabei auch vor Machenschaften nicht zurückschrecken, die man bei Verfahren vor ordentlichen Gerichten in die Nähe von Prozeßbetrug einordnen würde, ist der eigentliche Skandal. 

Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben erhebliche Aufwendungen (zeitlich und auch finanziell) um diese fehlerhaften Antragsunterlagen aufzudecken. Im Grunde machen diese Gegner der Agrarfabriken die Arbeit, die die Behörden machen müssten, die diese aber entweder auf Druck „von oben“ nicht machen und nur auf eine gewisse Plausibilität der Anträge achten, aber nicht auf fachlich falsche und teilweise widersprüchliche Angaben und Unterlagen.

Einzufordern ist, dass auf Grund falscher Unterlagen oder mangelnder Be-wertung genehmigte Mastställe sofort der weitere Betrieb untersagt wird und geprüft wird, ob hier nicht Betrug vorliegt.

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