Reicht der Arm der Agrarmafia auch bis zum Staatsschutz? – Ein Kommentar von Michael Hettwer

Wer den Bericht in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ des NDR-Fernsehens und  auf der Internetseite des NDR von  heute (26.01.2014) verfolgt, muss den Eindruck bekommen, dass Tierschützer, die auch Gegner der Agrarindustrie  sind, durch einen (gezielt?) eingesetzten V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen zu Straftaten ermuntert werden sollten.

Es stellt sich durchaus die Frage, ob durch solche Methoden die gesamte Bewegung gegen Massentierhaltung kriminalisiert und – für die Öffentlichkeit – in eine bestimmte Ecke gestellt werden soll (wie dies von agroindustrieller Seite bei einigen Brandfällen von Mastställen vereinzelt vorgekommen ist).

Fakt ist jedenfalls, dass etliche strafrechtlich relevante Vorkommnisse auf Seiten der Agrarindustriellen in den letzten Jahren immer wieder aufgedeckt worden sind.

Inwieweit der jetzt vom NDR berichtete V-Mann-Vorfall durch agro-industriellen Einfluß (mit) erfolgte, ist nicht bewiesen, ist aber auch nicht unvorstellbar.

In Zusammenhang mit diesem vom NDR dankenswerter Weise aufgedeckten Vorgang darf  ja auch daran erinnert werden, dass der Schlachthof Wietze von der früheren Landesregierung in Millionenhöhe Subventionen erhielt und dass Wietze im Wahlkreis des früheren Wirtschaftministers Bode (FDP) liegt. Zufall?

Die Bewegung gegen Massentierhaltung, Agrarindustrie und Agrarfabriken wird jedenfalls weiterhin strikt auf der Basis geltenden Rechts agieren, weil allein deren Argumente und die zahlreichen Skandale und (teilweise rechts-widrigen) Machenschaften im agroindustriellen Umfeld ausreichend sind, um die Bürgerbewegung an ihr Ziel zu bringen.

 

 

 

 

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