***Update 18.01.2015: mit Dienst- & Fachaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige***WIESENHOF-Erweiterung in Lohne: Der Erörterungstermin

Als Farce haben etliche Teilnehmer des Erörterungstermins am 14.01.2015 zur beantragten Erweiterung des zur PHW-Group (u.a. WIESENHOF) ge- hörigen Geflügelschlachthofs in Lohne (Landkreis Vechta) das Verfahren und deren Leitungdurch das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg (als zuständige Ge- nehmigungsbehörde) bezeichnet.

Grundrechte (wie die Pressefreiheit) wurden vom Verhandlungsführer, Walter Kulisch, aus Kraft gesetzt. Drei gegen ihn und einen gegen den Justiziar des Gewerbeaufsichtsamtes, Möhle, gerichtete Befangen-heitsanträge wurden an den Leiter derr Behörde, Uwe Rottmann, zur Entscheidung weitergeleitet, ohne dass von diesem eine Entscheidung bis zum Ende des zweiten Tages der Anhörung getroffen wurde. Die als befangen Abgelehnten führten die Erörterung weiter durch, obwohl ihnen mehrfach die rechtlichen Konsequenzen – kompletter Neuaufnahme des Erörterungsverfahrens – aufgezeigt wurden.

Die 500 Einwender haben die Arbeit für die Behörden und die Antragstellerin kostenlos gemacht, in dem sie die Fehler, Widerssprüche und Ungenauig-keiten in sen Antragsunterlagen inihren Einwendungen schriftlich benannt hatten, merkte der Verhandlungsführer süffisant an!

Dabei hatten die ehrenamtlichen Einwender nur maximal 6 Wochen Zeit die 852 (!!!) Seiten umfassenden Antragsunterlagen durchzuarbeiten.

Der Verhandlungsführer war nicht in der Lage die Erörterung neutral und unbefangen durchzuführen. Lange angezeigte Wortmeldungen ignorierte er und reagierte erst, als verbal Protest erhoben wurde.

Der Jurist der Behörde hielt es nicht für nötig, die Kommentierung der BImSchG und VwVerG dabei zu haben. Mehrfach gab dieser falsche rechtliche Auskünft. Viele Einwender beklagten die Arroganz der Vertreter der Genehmigungsbehörde.

Dass in der Bekanntmachung der Behörde keine Uhrzeit für den Erörter-ungstermin genannt wurde, die Internetadresse der Behörde falsch ange-  geben wurde oder der Wechsel des Tagungsort nicht für alle Einwender bekanntgemacht worden ist, wurde als „zu optimierende Vorgänge“ bezeichnet – wenigstens entschuldigte man sich dafür!

Vertreter der beteiligten weiteren Behörden – besonders der Stadt Lohne und des Landkreises Vechta – antworteten zum Teil überhaupt nicht auf gestellten Fragen, ohne das der Verhandlungsführer dies rügte. Auch wollte sich  – mit einer Ausnahme – keine Behördenvertreter dazu äußern, ob er von der Antragstellerin Essenseinladungen oder sonstige Vergünstigungen erhalten habe (wie im Fall der Explosition in Ritterhude Mitarbeiter des Gewerbe-aufsichtsamtes Cuxhaven) – sehr bemerkenswert!

Dass für einen städtebaulichen Vertrag zwischen Antragstellerin und Stadt Lohne aus 2004 – der ein weiteren Ausbau des Schlachthofes ausschließt – nun von beiden Vertragsparteien eine Lösung für eine Vertragsauflösung gesucht wird (und damit die Versprechungen gegenüber den betroffenen Bewohnern, die unmittelbar am Schlachthof wohnen, als Wortbruch darstellen ist ein Skandal im ganzen skandalösen Verfahren).

Dass nur 2 von 14 Themenkomplexen am ersten Verhandlungstag überhaupt behandelt werden konnte, lag an die unfähigen und einseitigen Verhand- lungsführung,

Mehrfach wurde im Verlauf des ersten Tages der Anhörung deutlich, wie mittels „Landschaftspflege“ die örtlichen Entscheider gewogen gemacht wurden.

Mehrfach erbetene Rückrufwünsche an den Behördenleiter in Oldenburg sind bis heute (18.01.2015)  n i c h t  erfolgt. Ob das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg das Wort Bürgerfreundlichkeit überhaupt kennt, wird angesichts dieser Erfahrungen von vielen Einwendern bezweifelt.

Ach so: die auf der Internetseite der Behörde veröffentichte Telefonnr. für den Behördenleiter ist auch falsch!

Hier Berichte der Medien:

Nachfolgend die beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eingereichte Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde:

Außerdem nachfolgend die bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und gestelltem Strafantrag:

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