PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag: Schwarz-gelbe Subventionspolitik Ursache für explodierende Massentierhaltung in Niedersachsen

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 381

Datum: 19. Oktober 2012

Schwarz-gelbe Subventionspolitik Ursache für explodierende Massentierhaltung in Niedersachsen

Auch Wiesenhof bekam Millionensubventionen aus der Landeskasse

 

Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass auch die PHW-Unternehmensgruppe, zu der der Geflügelkonzern Wiesenhof gehört, seit 2007 mit mehr als 4,2 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gefördert wird. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer hervor. „Zusammen mit dem Schlachthof in Wietze sind damit über 10 Millionen Euro Landesmittel in den Ausbau der Massentierhaltung im Bereich Geflügel geflossen. Die Landesregierung päppelt die Agrarindustrie und zehntausende bäuerliche Familienbetriebe gucken in die Röhre“, sagte der Grünen-Politiker heute (Freitag) in Hannover.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Bode hat die „Lohmann Animal Health GmbH“ im Jahr 2007 rund eine Million Forschungsfördermittel für die Entwicklung funktioneller Futtermittel und einer neuen Impfstofftechnologie erhalten. „Was da genau gefördert wurde, verschweigt die Landesregierung mit der Begründung des Schutzes von Betriebsgeheimnissen. Möglicherweise ging es um die Verabreichung von Medikamenten, die Agrarminister Lindemann jetzt angeblich vermeiden will“, so Meyer. Mit weiteren rund 3 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsfördertopf wurde 2009 und 2010 die Erweiterung eines Geflügelschlachtbetriebs in Lohne subventioniert.

Brisant ist nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg weiterhin ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der PHW-Gruppe wegen möglicherweise illegal erhaltener Exportsubventionen durchführt. „Das billige Hühnerfleisch aus Niedersachsen mit dem auf Steuerzahlerkosten die Weltmärkte überschwemmt werden sollen, hat fatale Folgen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium gibt der Argarindustrie den entscheidenden Schub“.

Eine kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung finden Sie unter:

http://www.gltn.de/fileadmin/docs/christian_meyer/Anfr_Antw_Foerderung_Wiesenhof.pdf

 

Bündnis90/DIE GRÜNEN

im Landtag Niedersachsen

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