Am 02.11.2012 waren Vertreter des Landesnetzwerk Niedersachsen Bauernhöfe statt Agrarfabriken zu einer Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (so der lange offizielle Name) des Niedersächsischen Landtags geladen.
Grund war der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP „Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe durch regionale Agrarstrukturplanung“ (Drucksache 16/4842 – zum Nachlesen bitte hier klicken: ANTRAG CDU-FDP LANDTAG NDS Dks 16-4843).
Zu diesem Antrag hat das Landesnetzwerk folgende, ausführliche schriftliche Stellungnahme abgegeben (bitte hier klicken: 121030 STELLUNGNAHME LN NDS BSA ANTRAG CDU-FDP AGRARAUSSCHUSS LANDTAG). Sehr ernüchternd war für die beiden Vertreter des Landesnetzwerk, dass augenscheinlich die meisten Abgeordneten des Fachausschusses die Stellungnahme nicht gelesen hatten.
Die sehr unfreundliche Atmosphäre – auch durch die überheblich wirkende Art des Ausschussvorsitzenden, Frank Oesterhelweg/CDU, hervorgerufen – trägt sicherlich nicht dazu bei, bei ehrenamtlich engagierten Bürgern (die ihre private Zeit und auch Aufwendungen für diese Anhörung aufgewendet haben) das Ansehen des Parlaments zu verbessern. Und, es erscheint wie eine bewusste Missachtung einer ausschließlich ehrenamtlich tätigen engagierten Bürgerbewegung.
Nach nicht einmal 5 Minuten war die Anhörung beendet! Dafür haben 2 Personen etwa je 45 Minuten für An- und Abreise (und Kosten für die Fahrt und Parkgebühren aufgewendet) auf sich genommen.
Interessant ist, dass von den 8 Abgeordneten der CDU im Landwirtschafts-ausschuss 7 (!!! = 87,5%) selbständige Landwirte/Landwirtinnen sind. Inwieweit ihre Entscheidungen im Landtag durch persönliche Interessen berührt sind und ob diese massive Ballung von Lobbyinteressen dem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung entspricht , mag jeder Wähler selbst beurteilen.
Beispiele für die Verflechtungen zwischen Agrarindustrie, Verbands-funktionären, Politikern sind in den nachfolgenden Dokumenten nachlesbar (Links unten anklicken):
- Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ 31.10.2012 AGRARPOLITIKER KASSIEREN IN DER CDU DIE TOP-NEBENVERDIENSTE
- Nebentätigkeiten
- Text Kommunikationsstrategie
- Text Futtermittel-Connection
- Das Interessengeflecht des Agrobusiness, Eckehard Niemann, in Th.Leif und R.Speth, Die stille Macht, Westdt.Vlg, 2003
- Text Avebe
- Text Konkurse um Hilse
