Fragen an die Stadt Barsinghausen – Mail vom 22.10.2010 / Antwort Stadt Barsinghausen vom 28.10.2010

BIM – [BürgerInitiative Munzel]

Die Bürgerinitiative für Barrigsen, Groß Munzel, Holtensen, Kolenfeld, Landringhausen und Ostermunzel

Sehr geehrter Herr Stadtrat Lahmann, sehr geehrte Frau Stadtbaudirektorin de Veer,

ich komme zurück auf die Bauausschusssitzung vom 19.10.2010 und die von mir in der Bürgerfragestunde gestellten Fragen.

Da einige Antworten zu den Fragen m. E. nicht oder nicht vollständig beantwortet worden sind, bzw. sich aus der Sitzung einige neue Fragen ergeben haben und ich aus zeitlichen Gründen auch nicht alle Fragen stellen konnte, erlaube ich mir auf diesem Wege nochmals Sie höflich um klare und eindeutige Antworten zu den folgenden Fragen zu bitten:

1. Sind die  Antragsunterlagen – die bei der Stadt eingegangen sind – vollständig?

2. Warum wurde der im Juli eingereichte Antrag des Herrn von Hugo nicht bearbeitet und warum wurde er an den Antragsteller wieder zurückgeschickt?

3. Wie wird dem Brandschutz Rechnung getragen?

–          Wie wird die Einhaltung des §20 der Niedersächsischen Bauordnung gewährleistet?

4. Gibt es mittlerweile von der Region Hannover eine Reaktion auf Ihre Bitte / Antrag, die Frist zur Abgabe der Stellungnahme seitens der Stadt Barsinghausen zu verlängern?

  • Falls nein: wird diese Fristverlängerung noch erwartet?
  • Falls wieder nein: wie stellt die Stadt Barsinghausen sicher, dass die ihr zugegangenen Antragsunterlagen ordentlich und eingehend geprüft werden?

5. Verstehe ich als Bürger die bisherigen Abläufe richtig, dass die beteiligten Organisationen, Institutionen, Verbände, Behörden und Kommunen  v o  r  Antragstellung mit den Fragen zur Machbarkeit durch den Investor bzw. dessen Beratern befragt worden sind, da ja der Investor die entsprechenden Stellungnahmen und Gutachten seinem Antrag beifügen muss?

Folgt daraus nicht, dass die zum Zeitpunkt der Antragstellung die am Verfahren behördlichen Beteiligten das Vorhaben befürworten, weil ja immer die gleichen Verfahrensbeteiligten auf Genehmigungsseite tätig sind?

Wie verschafft sich die Stadt Barsinghausen aus diesen einseitigen Abläufen ein eigens unabhängiges Bild, z. Bsp. durch Einholung von Stellungnahmen anderer Fachgremien, die solchen Projekten kritisch gegenüber stehen?

6. Wer und wie genau wird – nach einer möglich Genehmigung – die im Genehmigungsverfahren festgelegten Grundlagen kontrollieren, wie z.Bsp.

  • Aufkommen des Lieferverkehrs
  • Einhaltung Immissionen
  • Abwässerentsorgung (gerade auch nach der Reinigung des Stalles nach einem Mastdurchgang)
  • Geruchsbelästigung
  • Landflächengrundlage
  • Grundwasserkontrolle h e u t e  und laufend während der Laufzeit der Anlage?

Wie soll dies praktisch laufen, wer führt diese Kontrollen durch, welche Kosten entstehen und wer bezahlt diese?

7. Wie stellt sich die Stadtverwaltung der Stadt Barsinghausen dazu, dass speziell Groß Munzel – aber auch umliegende Ortsteile – und sein Einwohner durch

  • den Lärm und die Abgase der nahen Autobahn BAB A2
  • durch Lärm und Abgase hervorgerufen durch den starken Umleitungsverkehr durch den Ort bei sehr häufigen Staus auf der A2
  • durch Gestank der nahen Mülldeponie
  • die zu erwartenden Immissionswerte des geplanten Maststalls in Dedensen
  • durch die Auswirkungen der bereits vorhandenen, in Bau befindlichen bzw. im Planungsstadium befindlichen Biogasanlagen in Landringhausen und Kolenfeld
  • durch den Lärm der startenden und landenden Flugzeuge auf dem nur 15 km entfernten Flughafen Langenhagen

an  Lebensqualität deutlich einbüßt und dass durch die geplante Mastanlage weitere negative Auswirkungen durch

  • erheblichen Gestank
  • gesundheitserregende Keime, Bakterien und Feinstäube
  • Wertverlust der Immobilien
  • deutlich schlechtere Vermarktungschancen der privaten Immobilien (Lehrstand an Wohnungen – 3 Häuser seit längerer Zeit unverkäuflich) und gewerblichen Flächen und Immobilien (ARDO, ex-Zuckerfabrik)

entstehen?

8. Wie sieht die Stadt Barsinghausen die zukünftige Entwicklung des Ortsteils Groß Munzel insbesondere vor dem Hintergrund

  • der immer mehr wegfallenden Infrastrukturen (u.a. keine Einkaufmöglichkeit mehr, SSK weggefallen, Schlachter weg)
  • das die Neubautätigkeit gegen Null verläuft
  • und – zumindest gefühlt – die Einwohnerzahl sich negativ entwickelt

und welche Konzepte haben Sie, um diesen negativen Entwicklungen im Interesse der in Groß Munzel  lebenden Menschen entgegen zu wirken?

Bitte seien Sie versichert, dass ich ernsthafte Absichten mit diesen Fragen verfolge, Sie also nicht „vorführen“ will. Deshalb erbitte ich auch eine ebenso ernsthaft Beantwortung dieser Fragen und berufe mich auch auf entsprechende gesetzliche Regelungen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn ich Ihre Antworten zeitnah erhalten darf.

Abschließend gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: während er Bürgerfragestunde wurden alle Fragesteller/innen aufgefordert aufzustehen und ihren Namen zu nennen. Wäre es nicht ein Gebot der Höflichkeit und des Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern – die ja letztendlich diese Stadt und ihre Verwaltung tragen – wenn die Mitarbeiter/innen der Stadt Barsinghausen in ähnlicher Weise agierten? Schon vom Prinzip „der gleichen Augenhöhe“ wäre es angebracht zu verfahren.

In Erwartung Ihrer Rückantwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihre

BIM – [BürgerInitiative Munzel]

Michael Hettwer

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