Biogas: Verdacht auf Subventionsbetrug

Wie der NDR heute (15.06.2012) berichtet, hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein  in einem zivilrechtlichen Verfahren für Recht erkannt, dass mehreren Betreibern von so genannten Biogasanlagen keine Einspeisevergütung nach dem EEG (erneuerbaren Energiegesetz) zusteht, weil sie wohl über mehrere Monate die Anlagen mit  Heizöl anstatt Biodiesel betrieben haben.

Die strafrechtliche Beurteilung – die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrugs zwischenzeitlich aufgenommen – wird in einem gesonderten Verfahren zu klären sein.

Es zeigt sich zum wiederholten Mal, dass die Agrarindustrie nur auf ihre eigenen finanziellen Interessen fixiert zu sein scheint und jede mögliche Subvention (aus Steuergeldern, die jeder ehrliche Bürger zu zahlen hat) einkassiert und dabei augenscheinlich auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurück zu schrecken scheint.

Mindestens genauso skandalös ist die Tatsache, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage (oder sogar nicht willens?) sind, dieses Treiben zu kontrollieren.

Zum Bericht des NDR der folgende Link (bitte anklicken):

 

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