3. Schreiben an Regionspräsident Jagau vom 29.11.2010

BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V.

Die Bürgerinitiative für Barrigsen, Groß Munzel, Holtensen, Kolenfeld, Landringhausen und Ostermunzel

Sehr geehrter Herr Regionspräsident Jagau,

ich bestätige dankend den Erhalt Ihres Schreibens vom 18.11.2010 dass mir am 24.11.2010 zuging.

Zuerst gestatten Sie mir meiner Verwunderung Ausdruck zu verleihen, dass Sie im Betreff Ihrer o.a. Schreibens auf die „Hähnchenmastanlage im Außenbereich der Stadt Barsinghausen …“ abheben, obwohl ich in meiner Email vom 22.10.2010 Sie lediglich auf die veränderte Genehmigungspraxis des Landkreises Emsland aufmerksam gemacht habe. Ihr sehr geehrter Herr Hilbig hat bereits in seiner Zwischenantwort vom 08.11.2010 zu meinem o.e. Email im Betreff fälschlicherweise Bezug auf die von Herrn Arnd von Hugo/Groß Munzel geplante Hähnchenmastanlage genommen.

Dass Sie im Übrigen zu der „Ausladung“ Ihres Mitarbeiters an mich nicht Stellung beziehen (s. meine Email vom 08.11.2010 an Sie) kann ich nicht nachvollziehen. Umso mehr, als Ihr Bereich Anlagenüberwachung mit Antragstellern ein ganz enges Einvernehmen pflegt wie ich heute bei einer Akteneinsichtsnahme feststellen mußte.

Uns Bürgern gegenüber werden Gespräche mit der Regionsverwaltung mit Verweis auf die zu wahrende Neutralität verweigert, während die Antragsteller auf Fehler in den Anträgen hingewiesen werden, auf fehlende Unterlagen verwiesen wird, von den Antragstellern bezahlte Gutachter eng mit der Regionsverwaltung Gutachten erarbeiten und auch sonst alles den Anschein hat, dass man sich um ein „Schnelles Durchwinken“ der beantragten Massentierproduktionsanlagen bemüht.

Auch habe ich nicht – wie Sie fälschlicherweise in Ihrem Schreiben ausführen – auf die „VDI-Richtline 4250 verwiesen“. Insofern ist auch diese Ausführung in Ihrem Antwortschreiben für mich nicht nachvollziehbar.

Hat Ihnen hier ein nicht ganz informierter Mitarbeiter ein nicht ganz so zutreffendes Antwortschreiben formuliert?

Was mir aber aus dem ganzen – entschuldigen Sie bitte den Ausdruck (aber was anderes fällt mir dazu nicht ein) – „Verwaltungschinesisch“ Ihrer Antwort ins Auge fällt, ist, dass Sie sich um eine klare Aussage herumdrücken, ob die Region Hannover jetzt die Genehmigungspraxis wie im Emsland (und demnächst ja wohl auch in den Landkreisen Vechta – siehe Artikel der Oldenburgischen Volkszeitung vom 26.11.2010 –  und Leer) bei Maststallanlagen übernimmt oder nicht.

Sie haben doch sicherlich auch zur Kenntnis genommen, dass immer mehr Menschen in der Region Hannover – aber auch darüber hinaus – nicht mehr akzeptieren, dass unter dem Deckmantel der angeblichen Landwirtschaft eine agrarindustrielle Massentierproduktion in unserem Gebiet entsteht, die nur einem verschwindend kleinen Interessenkreis – und dass auch noch unterstützt durch das priviligierte Baurecht im Außenbereich, dass ja unter ganz anderen Gesichtspunkten in das Bundesbaugesetz eingeführt worden ist – finanziell nutzt, aber der breiten Masse nur Schaden und Nachteile zufügt. Dies kann doch auch von Ihnen nicht politisch gewollt sein.

Und, sehr geehrter Herr jagau, sehen Sie nicht den Zusammenhang zwischen den Maststallanlagen, den immer häufiger entstehenden Biogasanlagen die im Einklang mit dem verstärkten Maisanbau eine ganz gefährliche Gemengelage entstehen läßt? Gefährlich für den wertvollen Boden in unserer Region, gefährlich für das Grundwasser und gefährlich für die Menschen die hier leben und sich um Ihre Gesundheit, Ihre Lebensqualität und den Wertverlust Ihrer Immobilien extrem sorgen?

Haben Sie nicht für alle diese Menschen als Regionspräsident eine Fürsorgepflicht?

Auf den § 20 der NBauO und dessen strikte Einhaltung gestatte ich mir Sie in diesem Zusammenhang auch nochmals explizit hinzuweisen. Genauso auf den Umstand, dass im § 20a der Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.) der Tier- und Umweltschutz Verfassungsrang hat.

Wird diesen beiden Paragrafen bei der Abwägung in den anhängigen Genehmigungsverfahren in Ihrem Haus Rechnung getragen und werden diese klaren rechtlichen Vorgaben strikt beachtet?

Deshalb erlaube ich mir nochmals an Sie, sehr geehrter Herr Jagau, dringend zu apellieren: wenden Sie die gleiche Genehmigungspraxis im Landkreis Emsland für die Region Hannover an. Jetzt – unverzüglich.

Für eine kurzfristige und eindeutige Antwort wäre ich Ihnen wirklich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V.

Michael Hettwer

Vorsitzender

P.S.: Alle erwähnten Schreiben können Sie auf www.buerger-massen.de nochmals nachlesen.

von/from:

BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V.

Westerhagen 34

D-30890 Barsinghausen

Mobil (e): +49 171 5255645

Internet: www.buerger-massen.de

Email: michael.hettwer@t-online.de

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