Rechtsverstöße und Rechtsbeugung müssen endlich ein Ende haben – ein Kommentar von Michael Hettwer

In einem offenen Brief vom 15.12.2014 fordert ein breites Bündnis von BUND, Deutscher Tierschutzbund (DTB), dem Unternehmerverband MiLan und dem Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern Bauernhöfe statt Agrarfabriken von Ministerpräsident Sellering (SPD) und Agrarmintser Backhaus (SPD) sowie den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag ein Ende der Rechtsverstöße in Zusammenhang mit den  Massen- tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern.

Allein 36 (!!!) Rechtsverstöße hat das Bündnis dokumentiert und dies sei nur ein Teil der tatsächlichen Probleme.

Dass es auch anders geht, zeigen die Aktivitäten der Behörden in Sachsen-Anhalt gegen den Schweine-Baron van Straathof.

Es muss endlich ein Ende haben mit den von staatlichen Stellen und Poli- tikern gedeckten Rechtsbeugungen (gemäß §339 StGB wird dieser Straftats- bestand  mit einer Freiheitsstrafe von einem bis 5 Jahren bestraft!).

Ob ein Till Backhaus und sein Chef, der Ministerpräsident Sellering, die Kraft und das Wollen haben, endlich konsequent gegen die Agrarindustrie und ihre Lobbyisten vorzugehen, darf zumindest aus den Skandalen um Backhaus in der Vergangenheit stark bezweifelt werden. Hier müssen zur Not Gerichte dem Recht Geltung verschaffen und die Wählerinnen müssen entscheiden oh mit ihren Steuergeldern Großagrarindustrielle weiterhin Massentierfabriken staatlicherseits gefördert bekommen sollen, die die Gesundheit der Menschen, unser Umwelt und das Tierwohl gefährdet.

Und in den anderen Bundesländern erlebt man immer wieder, dass es zu erheblchen Vollzugsdefiziten kommt. Dies sind zu dokumentieren und mit den Verantwortlichen zu besprechen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Bauernhöfe statt Agrarfabriken (BsA), Brandschutz, BUND, Bürgerinitiativen, Gefahren, Gesundheit, Keime / Bioaerosole / Antibiotika, Lebensqualität, Medien, Naturschutz, Politik, Tierschutz abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.