Der Teilerfolg von Bad Gandersheim und die Genehmigungsbehörde – ein Kommentar von Michael Hettwer

So, so: ein Teilerfolg! So das Ergebnis des heutigen (09.12.2014) Erörterungstermins in Bad Gandersheim.

Es keineswegs nur ein Teilerfolg, sondern vor allem ein Signal:

  • ein Signal für die Bürger, die Masentierhaltung ablehnen
  • ein Signal für die Landwirte, dass Stallbauanträge nicht so einfach mehr durchgewunken und genehmigt werden
  • ein Signal an die Genehmigungsbehörden sich endlich intensiver, genauer und nachvollziehba mit den Anträgen und den Einwendungen auseinanderzusetzen (und mit alten Leier von „Der Antragsteller hat ein Recht auf Genehmigung“ und „Wir halten uns an Recht und Gesetz“ Schluß zu machen)
  • und ein Signal an die Politik „ihren Experten“ in den Behörden genauer auf die Finger zu schauen (denn wenn der EÖT Bad Gandersheim trotz der offensichtlichen Rechtswidrigkeiten weiterzumachen, wäre ein erhebliches Verfahrens- und Kostenrisiko auf den Landkreis Northeim zugekommen, weil noch im EÖT erklärt wurde, Klage zu erheben)

Und da erdreistet sich der Verhandlungsführer und Leiter des Bereichs VI (Bau & Umwelt) noch den Hinweis öffentlich zu geben, dass die nachge-reichten  Unterlagen nur auf Grund der Einwendungen der vielen Bürger vom Antragsteller zustande kamen.

Da stellt man sich als Steuerzahler doch die Frage: müssen wir neben unseren Steuerzahlungen auch noch die Arbeit der Verwaltung leisten? Denn es wäre doch für die Genehmigungsbehörde ein Einfaches gewesen, vor Auslage der Unterlagen (entsprechende ordentliche und korrekte Prüfung der Unterlagen beim Landkreis vorausgesetzt) dem Antragsteller auf die Mangelhaftigkeit seiner Unterlagen hinzuweisen.

So sind Menschen zum Teil über 850 Kilometer gefahren um einen Erörterungstermin mit zu erleben, der netto keine 2 Stunden dauerte und dann abgebrochen werden musste.

Wer kommt eigentlich für diesen Aufwand auf? Der Landkreis Northeim? Man darf gespannt sein, wie sich dieses Thema weiter entwickelt.

Fakt ist, dass etliche Ungereimtheiten in den Antragsunterlagen von der zuständigen Genehmigungsbehörde ausgelegt wurden.

Eines der „Highlights“ sind die Bekanntmachungen des Landkreises Northeim vom 28.03.2014 und 21.11.2014. Erst wird ein Antrag einer „König Stallbau KG“ veröffentlicht und acht Monate später zum Erörterungstermin der „König Stall KG“ geladen. Beides sind unterschiedliche eingetragene Firmen.

Tja, wenn mit solcher Sorgfalt gearbeitet wird, muss man sich ja um Anlagen die Stoffe an die Umwelt abgibt, die das Leben der Menschen (MRSA / Ammo- niak / Nitrat u.a.) gefährden, größte Sorge machen. Und dabei hat der Landkreis eine Für- und Vorsorgepflicht für die Unversehrtheit der ihm anvertrauten Menschen. Und natürlich für unsere Umwelt und die dort lebenden Tiere.

Aber Fehler zugeben – niemals, da sei der heilige Sankt Bürokratius vor!

Und hier erste Beiträge der örtlichen Tageszeitungen:

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