Pressemitteilung
AbL unterstützt EU-Agrarkommissar gegen Merkels Agrarreform-Blockade
Vor dem Hintergrund der scharfen Kritik von EU-Agrarkommissar Ciolos an der Agrarreform-Blockadepolitik der Bundesregierung fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Kanzlerin Merkel auf, endlich den Widerstand gegen die Förderung einer bäuerlich-nachhaltigen Landwirtschaft aufzugeben. Vor wenigen Wochen hatten 25.000 Menschen und 50 gesellschaftliche Organisationen vor dem Kanzleramt verlangt, dass die 60 Milliarden EU-Agrarsubventionen nicht mehr an die Agrarindustrie fließen, sondern stattdessen auf Bauernhöfe für deren Arbeit und gesellschaftliche Leistungen.
AbL-Vorstandsmitglied Henrik Maaß rief alle Bauern und Bürger dazu auf, sich an der europaweiten Bewegung „Meine Landwirtschaft – Good food – good Farming“ zu beteiligen: Unter dem Motto „Go M.A.D. – Meet a Deputy“ würden sich in den nächsten Wochen EU-weit Hunderttausende an ihre Europa-Abgeordneten wenden, um deren Zustimmung für eine echte Agrarreform mit vielfältiger Landwirtschaft in bäuerlichen Strukturen einzufordern.
1.150 Zeichen – 03.01.2013
Dazu der nachfolgende Artikel von SPIEGEL online vom 03.02.2013:
SPIEGEL ONLINE
03. Februar 2013, 08:08 Uhr
EU-Agrarkommissar kritisiert Berliner Blockadepolitik
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat den Widerstand der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbands gegen seine Reformpläne für eine umweltverträglichere Landwirtschaft scharf kritisiert. „Dieser beinahe ideologische Widerstand gegen Dinge, die man nicht verstanden hat, überrascht mich“, sagte Ciolos dem Hamburger Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL.
Der EU-Kommissar äußerte Befremden darüber, dass nun auch die Kanzlerin das Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche zur Sprache bringen will. Merkel will durchsetzen, dass der Anteil der ökologischen Ausgleichsflächen auf den Äckern bei 3,5 Prozent eingefroren wird. „Das würde bedeuten, dass man in Deutschland gar nichts tut“, kritisierte Ciolos.
Verärgert zeigte sich Ciolos auch darüber, dass Berlin die geplante Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe verhindert hat. „Ausgerechnet Deutschland, das der größte Netto-Zahler ist und sonst immer von der EU-Kommission verlangt, dass man besonders darauf achten muss, wie das öffentliche Geld ausgegeben wird, sagt nein zum Kappung bei Großbetrieben“, so der EU-Kommissar.
Er werde einer Verwässerung der Reform nicht zustimmen. „Man kann über Details sprechen, aber für mich gibt es bestimmte rote Linien“, sagt Ciolos. „Ich werde eine Scheinreform nicht akzeptieren.“
Eine Umfrage der Naturschutzorganisation WWF, die dem SPIEGEL vorliegt, bestätigt den Kurs der EU-Kommission. Demnach wollen knapp 80 Prozent der Europäer, dass die Subventionszahlungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gekoppelt werden. 90 Prozent ist es wichtig bis sehr wichtig, dass sich die Landwirte im Gegenzug für die staatlichen Hilfen um öffentliche Güter kümmern.
