Deister Aktuell vom 12.03.2011:
„Mangelhafte und dilettantische Vorbereitung“
Erörterungstermin zieht sich über drei Tage / BI kritisiert Verfahrensfehler und Verhandlungsstil / Ein weiterer Termin scheint zwingend notwendig
BARSINGHAUSEN (br). Der Erörterungstermin zur geplanten Hähnchenmastanlage in Groß Munzel wird zur Mammutveranstaltung: Drei Tage lang saßen Vertreter der Region, des Antragsstellers und der Gegner bisher im Zechensaal und kämpften sich mühsam durch die seitenlange Tagesordnung, auf der die unterschiedlichen Themenbereiche der 462 eingereichten Einwendungen aufgelistet waren. Gestern lagen die Nerven der Beteiligten blank: Michael Hettwaer, Sprecher der Bürgerinitiative Munzel (BI) stellte einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche beteiligten Mitarbeiter der Region. Er warf ihnen vor, seit dem Beginn des Eröretungstermins am Mittwoch die Arbeit der Antragsgegener permanent zu erschweren. Durch die kurzfristig geänderte Tagesordnung, zu kurze Vorbereitungszeit und die Art, wir den Einwendern permanent ins Wort gefallen werde, sei nicht zu akzeptieren. Er lehne die Mitarbeiter ab, weil sie befangen seien und die Anweisung erhalten hätten, den Erörterungstermin in jedem Fall durchzupeitschen, so Hettwer. Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Auch bei den anderen Antragsgegnern wurde der Unmut immer lauter. Mehrfach wurde den Behördenvertretern vorgeworfen, sie beschnitten die Rechte der Anwesenden. Am Mittwoch, dem ersten Tag der Erörterung dauerte es mehr als zwei Stunden, bevor der erste inhaltliche Themenpunkt angesprochen wurde. Bereits eine halbe Stunde nach Beginn hatte Michael Hettwer, Sprecher der Bürgerinitiative Munzel (BIM), eine Reihe von Befangenheitsanträgen gegen den Verhandlungsleiter Dr. Rainer Fiedler gestellt. Diese wurden allesamt vom Ersten Regionsdezernenten Professor Dr. Axel Priebs abgelehnt. Schließlich stellte Hettwer auch einen Befangenheitsantrag gegen Priebs selbst, der jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. „Dieser Termin ist eine Farce“, empörte sich Hettwer. Er rügte die Einschränkung der Medien, die keine Film- und Fotaufnahmen machen durften, ebenso wie komplizierte Regularien und schlechte Arbeitsbedingungen für die Einwender sowie die Tagesordnung, die den Bürgerinitiativen nicht vor dem Termin bekannt gemacht worden war. Auch Verfahrensfehler wurden von Hettwer gerügt. Sein Antrag, das Genehmigungsverfahren einzustellen, wurde abgelehnt. Sonja Papenfuß, die am zweiten Tag die Verhandlungsleitung für den erkrankten Dr. Rainer Fiedler übernommen hatte, sorgte innerhalb kurzer Zeit durch ihre strenge Verhandlungsführung für Missstimmung. „Sie versuchen uns zu beherrschen“, wetterte Michael Hettwer gegen den Verhandlungsstil. Dies sei keinesfalls ein Erörterungstermin. Sein Befangenheitsantrag gegen Papenfuß wurde abgelehnt. Völlig überrumpelt fühlten sich die Einwender, als bekannt wurde, dass die Region ohne Absprache den gestrigen Freitag zur Fortsetzung der Erörterung festgesetzt hatte. „Viele von uns sind berufstätig und können nicht so kurzfristig Urlaub nehmen“, so Hettwer. Auch er konnte gestern aus beruflichen Gründen erst später am Erörterungstermin teilnehmen. Bereits am Donnerstag hatten Hettwer und weitere Mitglieder der BI widersprüchliche und unvollständige Angaben, unter anderem bei der Grundgeschossfläche, dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und in der Bau- und Betriebsbeschreibung festgestellt. „Ja, es gibt Diskrepanzen und Zahlendrehen im Antrag“, gab Architekt Friedrich Hüntelmann zu. Daraufhin beantragte Sabine Schiepanski von der BI „Luft kennt keine Grenzen“ in Springe die Zurückstellung des Baugesuchs. Auch Hannelore Plaumann vom BUND kritisierte die Vorlage. „Es herrscht ein umfangreicher und grundlegender Irrtum in den Unterlagen. Sie sind nicht brauchbar, waren aber die Grundlage für die Einwendungen“, bemängelte sie und forderte die erneute Veröffentlichung des überarbeiteten Antrags. „Sie haben sich mangelhaft und dilettantisch vorbereitet“, kritisierte Hettwer die Behördenvertreter. Die Mitglieder der BI hätten sich besser in die Materie eingearbeitet, als die Behörde, die über den Antrag entscheiden soll, so Hettwer. Bis gestern Mittag ware gerade die Hälfte der Tagesordnungspunkte abgearbeitet worden. Ob und wann der Erörterungstermin fortgesetzt wird, stand bis Redaktionsschluss nicht fest. BADGBR02_01: Nur vor Beginn des Erörterungstermins konnte gefilmt werden. Aufnahmen während der Verhandlung wurden von der Region untersagt. BADGBR02_02: Landwirt Arnd von Hugo (links) und seine Fachleute werden am Donnerstag mit den unterschiedlichen Angaben im Antrag konfrontiert.
Der öffentliche Erörterungstermin im Zechensaal war für die Region der erste seiner Art. Die Region ist bei geplanten Mastanlagen in dieser Größenordnung verpflichtet, die Erörterung öffentlich vorzunehmen. „Die geplante Hähnchenmastanlage von Arnd von Hugo ist bisher die größte in der Region“, erklärte Klaus Abelmann, Pressesprecher der Region. Eine weitere sei in Springe geplant. Von Hugo plant eine Hähnchenmastanlage für 84400 Tiere bauen. Die beiden Ställe sollen in der Feldmark nördlich von Groß Munzel entstehen.
Foto: br
vom 12.03.2011











