Deister Aktuell vom 30.07.2011:
Umweltminister kann Bedenken nicht ausräumen
Hans-Heinrich Sander: Keine rechtlichen Gründe gegen die Mastanlage / Scharfe Kritik der Bürgerbewegung
GROSS MUNZEL (ta). Im Landgasthof Hülsemann ging es am Dienstagabend hoch her. Grund war eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des FDP-Stadtverbands, zu der Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) als Hauptredner eingeladen war.
Ganz oben auf der Tagesordnung stand natürlich das heiß umstrittene Thema Massentierhaltung und speziell die Errichtung von zwei großen Mastanlagen in Groß Munzel und Dedensen. Da sich unter den knapp 70 Teilnehmern nicht nur Anhänger und Parteimitglieder der Liberalen, sondern auch zahlreiche Gegner der beiden Projekte befanden, entwickelte ein heftiger Schlagabtausch, in dessen Verlauf der Minister nicht wenig Kritik einstecken musste. Sander erklärte seinen Standpunkt, nach dem er keine rechtlichen Gründe gegen den Bau einer Hähnchenmast durch den Landwirt Arnd v. Hugo erkennen könne. Eine solche Anlage sei vielleicht in der Bevölkerung nicht beliebt, trotzdem habe ein Unternehmer das Recht, sein Vorhaben in die Tat umzusetzen. Auch lägen hierzu keine immissionsschutzrechtlichen Hinderungsgründe vor, so Sander weiter. Wieviele derartiger Mastanlagen in der Region Hannover noch gebaut würden, könne er nicht sagen, er empfehle aber allen Antragstellern, aus deren Eigeninteresse für die Installierung eines biologischen Luftfilters zu sorgen. Das Verfahren zur Genehmigung der Munzelner Anlage sei Sache der Region. Sander stellte klar, dass die vorgebrachten Beschwerden und Einwendungen bezüglich einer unsachgemäßen Behandlung der Problematik aus seiner Sicht nicht zuträfen. Vielmehr handele es sich bei den Einsprüchen um reine Formalitäten. Daher sei es auch nicht akzeptabel, das betreffende Genehmigungsverfahren in die Länge zu ziehen, eine Entscheidung werde gefällt werden, kündigte Sander an. Ähnlich äußerte sich der Regionsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Barsinghäuser Rat, Bernhard Klockow, welcher der Region vorwarf, die Genehmigung in einer ungewöhnlichen Form behindert zu haben. Michael Hettwer, Vorsitzender der Bürgerinitiative Munzel (BIM) und Vertreter von 14 Initiativen in der Region, reagierte mit Empörung auf die Darlegungen des Umweltministers.
Diese seien eine reine Anreihung von Plattitüden. Warum Sander ausschließlich über die Rechte des Antragstellers und nicht über die Sorgen der Menschen spreche, wollte Hettwer wissen. „Natürlich können Politiker eine andere Meinung vertreten, als es die Gesetze hergeben. Die Menschen vor Ort haben Angst vor einer Verseuchung des Grundwassers und damit solche Stallbauten verhindert werden, gibt es nun einmal Bürgerinitiativen.“ Der Minister habe wohl vergessen, dass er dem im Grundgesetz verankerten Umweltschutz verpflichtet sei. Zudem würden verschiedene Statistiken belegen, dass dort, wo Massentierhaltung stattfinde, eine erhebliche Verschlechterung der Wasserqualität eingetreten sei. Auch dies müsse Sander eigentlich bekannt sein, schimpfte Hettwer. In die selbe Richtung zielte eine Frage eines Bürgers aus Holtensen, der wissen wollte, wer eigentlich prüfe, inwiefern das Grundwasser über die Luftverschmutzung und das Ausbringen des Tierkots gefährdet werde. Landwirt Arnd v. Hugo konterte mit der geltenden Düngeverordnung. Es werde also geprüft, so v. Hugo, außerdem würden durch die Mastanlage keine Keime über Luft verbreitet.
Sander sicherte eine Klärung, ob der Bau eines solchen Großstalls in einem Wasserschutzgebiet rechtens sei, zu, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass keine Grenzwerte für Keime existierten und dass bisher in anderen Landkreisen keine Verschlechterung der Wasserqualität festzustellen sei. Zu den folgenden Diskussionsthemen Ansiedlungen von zusätzlichen Logistikunternehmen und Landschaftsschutz wollte Sander sich nicht ausführlicher äußern, weil die Sachverhalte in die Zuständigkeit der Regionsverwaltung fielen. Man müsse aber darauf achten, dass die „grüne Diktatur“ nicht die Wirtschaftlichkeit sowie Arbeitsplätze gefährde. Diese Zurückhaltung brachte ihm allerdings den Spott des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Bernd Gronenberg, ein. „Warum sind sie eigentlich nach Groß Munzel gekommen, wenn sie noch nicht einmal zu den bestehenden Vogelrastgebieten Stellung nehmen können“, fragte Gronenberg. Bernhard Klockow betonte wiederum, dass die Ausweitung von Landschaftsschutzgebieten nicht die Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten behindern dürfe. Daher sollte den betreffenden Kommunen zukünftig ein Klagerecht eingeräumt werden, so Klockow. Foto: ta
vom 30.07.2011 | Ausgabe-Nr. 30B
Regionale Bürgerinitiative in Netzwerk aufgenommen
HANNOVER (ed). Auf der 3. Bundesversammlung des Netzwerks „Bauernhöfe gegen Agrarfabriken“ am Sonnabend, dem 25. Juni, in Hannover wurde die CI–Calenberger Initiativen einstimmig in das Koordinationsteam des bundesweiten Zusammenschlusses, in dem sich weit über 100 Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung vernetzt haben, gewählt. Wie CI-Sprecher Michael Hettwer dazu erklärte, sieht man dies als weiteren Schritt zu einer noch engeren Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen an. „Umso mehr als große, einflussreiche und kreative Organisationen und Verbände wie BUND, proVieh, der Deutsche Tierschutzbund, der evangelische Entwicklungsdienst und die Albert Schweitzer-Stiftung den Kampf gegen die unselige agrarindustrielle Massentierhaltung nach Kräften unterstützen. Damit ergibt sich für uns ehrenamtlich Tätige in den Bürgerinitiativen ein Gegenpol zu den mit hohen finanziellen Mitteln ausgestatteten Apparaten der Agrarlobby, des Deutschen Bauernverbandes und dem Landvolk in Niedersachsen.“
Man werde jetzt noch intensiver und bestens unterstützt Politiker, Verwaltungen und die Vertreter des Landvolks auf die großen Gefahren die sich aus der industriellen Massentierhaltung ergeben, aufmerksam machen und auf Veränderungen drängen. Die Bevölkerung in den durch die geplanten Mastställe betroffenen Orte Groß Munzel, Dedensen, Boitzum, Wennigsen und Pattensen will man noch ausführlicher über die zu erwartenden Gefahren aufklären.
Und sollten weitere Massentierhaltungsanlagen geplant werden, will man auch in diesen Orten den dort betroffenen Einwohnern Unterstützung geben. Man sei in der CI offen für weitere neue Initiativen und wird in Kürze eine weitere Bürgerinitiative aus dem Raum Hildesheim als neues Mitglied begrüßen können. „Diese Massenbewegung gegen agrarindustrielle Mast ist nicht mehr umkehrbar. Alle Politiker und die Vertreter vom Landvolk sollten diese gesellschaftlichen Veränderungen zur Kenntnis nehmen und darauf entsprechend reagieren. Es geht per se nur mit, aber auf Dauer nicht gegeneinander“, appelliert Hettwer.
vom 30.07.2011 | Ausgabe-Nr. 30B
HILDESHEIMER ALLGEMEINE ZEITUNG VOM 30.07.2011 (Zum Lesen nachfolgenden Link bitte anklicken):

