Deister Aktuell vom 20.07.2011:
Grüne üben Kritik am Bau eines Wirtschaftsweges
BIM wittert versteckte Subvention für geplante Mastanlage
GROSS MUNZEL (ta). Im Zusammenhang mit der Flurbereinigung Munzel ist der Bau eines parallelen Wirtschaftsweges zur Zufahrt zur Mülldeponie zum Zankapfel geworden. Das Flurbereinigungsverfahren wird mit jeweils 50 Prozent durch EU-Fördergelder sowie durch eine Teilnehmergemeinschaft, den Landeigentümern vor Ort, finanziert. Im Bereich Groß Munzel/Ostermunzel sollen über mehrere Jahre hinweg zusätzliche Feldwege entstehen. Der umstrittene und mehrere hundert Meter lange Wirtschaftsweg sorgte in den Reihen der Bürgerinitiative Munzel (BIM) jedoch für Unverständnis. Die Gegner der von Landwirt Arnd v. Hugo geplanten Hähnchenmastanlage witterten schon Ende Juni einen Zusammenhang zwischen den beiden Projekten, weil v. Hugo auch der zweite Vorsitzende der Teilnehmergesellschaft ist. Laut der BIM bestehe der Verdacht, dass mit dem Ausbau des Weges die Erschließung der Mastanlage subventioniert worden sei. Der Barsinghäuser Ortsverband der Bündnisgrünen unterstützte jetzt die Kritik der Bürgerinitiative und schaltete den Landtagsabgeordneten, Enno Hagenah, ein. Dieser richtete sich am 5. Juli mit einer kleinen Anfrage an die Adresse der niedersächsischen Landesregierung. Hagenah wollte wissen, warum der betreffende Weg überhaupt geplant worden sei, ob die Nutzung der parallel verlaufenden Zufahrt zur Deponie geprüft worden sei und aus welchen Gründen die Landesregierung das Flurbereinigungsverfahren gemäß § 86 des Flurbereinigungsgesetzes insbesondere vor dem Hintergrund der „deutlich überdurchschnittlichen Flächenausstattung der Mitglieder der Teilnehmergesellschaft“ für erforderlich halte. Nach Ansicht der Grünen dürften Förderungen von einzelnen Betrieben nicht das Ziel einer Flurbereinigung sein.
vom 20.07.2011 | Ausgabe-Nr. 29A
