Presseartikel 13.07.2011

 

 

 

Deister Aktuell vom 13.07.2011:

Verschwendung von Steuergeldern

Bürgerinitiative prangert Zweckentfremdung an

Wie Pres­se­mel­dun­gen zu ent­neh­men war, wird ent­lang der Kreiss­traße Os­ter­mun­zel – Groß Mun­zel aus Mit­teln der Flur­be­rei­ni­gung, die zu etwa 80 Pro­zent aus EU-Mit­teln fi­nan­ziert wer­den, ein Wirt­schafts­weg ge­baut, dazu wurde mit­ge­teilt, dass kurz­fris­tig Gel­der frei wären und des­halb so­fort mit der Ar­beit be­gon­nen wur­de, er­klärt die Bür­ger­in­itia­ti­ve.

S­kan­dalös emp­fin­det es die BIM laut ih­rem Vor­sit­zen­dem Mi­chael Hett­wer, dass auch – al­ler­dings nicht pu­blik ge­macht – ü­ber meh­rere hun­dert Me­ter ex­akt par­al­lel der seit vie­len Jah­ren be­ste­hen­den und sehr gut aus­ge­bau­ten Müll­de­po­nie­straße ein wei­te­rer Wirt­schafts­weg ge­baut wird. „Es ist schon un­ver­ständ­lich, dass hier das so plötz­lich vor­han­dene Geld der Steu­er­zah­ler ein­fach aus­ge­ge­ben wird, ohne zu prü­fen, ob es auch sinn­voll an­ge­wen­det wird“, empört sich Hett­wer, der nicht glau­ben mag, dass es rei­ner Zu­fall ist, dass ex­akt an der Stelle wo die ge­plante Hähn­chen­ma­st­an­lage in Groß Mun­zel ge­plant ist, nun die­ser neue Wirt­schafts­weg ent­lang­führt. Zu­mal der pla­nende Land­wirt stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Teil­neh­mer­ge­mein­schaft Mun­zel im Rah­men der ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gung sei.

„­Der pla­nende Land­wirt hat noch vor gut drei Mo­na­ten im Erör­te­rungs­ter­min zur Zu­we­gung aus­ge­sagt, dass diese ü­ber die Müll­de­po­nie­straße er­fol­gen solle und er dazu auch mit der Ab­fall­be­sei­tungs­ge­sell­schaft ‚a­ha‘ der Re­gion Han­no­ver dazu eine ent­spre­chende Ver­ein­ba­rung ge­trof­fen hat“, er­klärt Hett­wer und fügt an „Hier ist die Re­gion Han­no­ver ge­for­dert zu prü­fen, in­wie­weit die An­trags­un­ter­la­gen zum ge­plan­ten Mast­stall noch rich­tig sin­d.“ Und die Rech­nungs­prü­fer seien ge­for­dert, zu er­klären, ob die­ser „plötz­li­che“ Bau wirk­lich not­wen­dig und mit dem Haus­halts­recht in Ein­klang zu brin­gen sei.

„Wie­viel wirt­schaft­li­ches Ri­si­kio soll der Steu­er­zah­ler ei­gent­lich noch der Land­wirt­schaft ab­neh­men? Laut Bau­ern­prä­si­dent Sonn­leit­ner er­hält im Durch­schnitt ein Land­wirt zwei Drit­tel sei­nes Ein­kom­mens aus öf­fent­li­chen Kas­sen. Dies er­in­nert ja an die Ver­hält­nisse in der ehe­ma­li­gen DDR. Und hier ent­steht der Ein­druck, dass quasi in Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität staat­li­che Gel­der für ei­gene In­ter­es­sen zweck­ent­frem­det wer­den“, er­klärt Mi­chael Hett­wer wei­ter.

vom 13.07.2011 | Ausgabe-Nr. 28A

Massentierhaltung bleibt ein rotes Tuch

Grüne kritisieren die aktuelle Politik von CDU und FDP / Wählergemeinschaft appelliert an die Sozieldemokraten

BAR­SIN­G­HAU­SEN (ta). Die Un­ab­hän­gige Wähl­er­Ge­mein­schaft Bar­sin­g­hau­sen (U­WG) hat sich schrift­lich mit ei­nem drin­gen­den Ap­pell an den SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Hein­rich Al­ler, ge­wandt. Die­ser solle sich bei der Ge­neh­mi­gungs­behörde dafür ein­set­zen, dass die ge­plan­ten Mas­sen­ma­st­an­la­gen in Groß Mun­zel und De­den­sen nicht ge­baut wer­den.

Die Zu­kunft gehöre der ü­ber­schau­ba­ren ö­ko­lo­gi­schen und bio­lo­gi­schen Tier­hal­tung, so die UWG-Vor­sit­zen­den, Mar­kus Neu­ge­bauer und Eva Run­ge. Es sei wis­sen­schaft­lich nach­weis­bar, dass der­ar­tige An­la­gen im großen Um­fang um­welt­schä­di­gende Gift­stoffe so­wie Keime und Vi­ren frei­setz­ten, wel­che wie­derum ein er­heb­li­ches ge­sund­heit­li­ches Ri­siko dar­stell­ten. Die UWG lehne fer­ner die „­sys­te­ma­ti­sche Tier­quä­le­rei“ ab und be­fürch­te, dass Gift­stoffe ü­ber das Aus­brin­gen auf den Fel­dern in das Trink­was­ser ge­lan­gen könn­ten. Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt sei eine Ge­fähr­dung des Land­schafts­bil­des, durch die die tou­ris­ti­sche Qua­lität Bar­sin­g­hau­sens in Mit­lei­den­schaft ge­zo­gen wer­den könn­te. Hein­rich Al­ler ant­wor­te­te, dass es den Kri­ti­kern der in­dus­tria­li­sier­ten Land­wirt­schaft zu ver­dan­ken sei, dass so­wohl die Po­li­tik als auch die Kon­su­men­ten po­si­tiv rea­gier­ten. In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, wie im Werk „­Forst Es­loh“ und im Haus der Ver­eine hät­ten er­neut die ab­leh­nende Hal­tung vie­ler Bür­ger ge­genü­ber der Er­rich­tung von Ma­st­an­la­gen ver­deut­licht. Umso wich­ti­ger sei, dass bei den an­ste­hen­den Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wür­den, um Scha­den von Men­sch, Tier und Um­welt ab­zu­wen­den, so Al­ler. Un­ter­des­sen kri­ti­sierte Hel­mut Frei­tag vom Orts­ver­band von Bünd­nis 90/­Die Grü­nen die schwarz-gelbe Mehr­heit in Bar­sin­g­hau­sen für den Um­gang mit der bri­san­ten The­ma­tik. Die ab­leh­nende Hal­tung von CDU und FDP ge­genü­ber ei­ner Re­so­lu­tion der Grü­nen für mehr kom­mu­nale Hand­lungs­mög­lich­kei­ten bei der An­sied­lung von Stall­bau­ten zei­ge, dass auch in der Deis­ter­stadt keine Un­ter­stüt­zung für die Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik des nie­der­säch­si­schen Land­wirt­schafts­mi­nis­ters vor­han­den sei. Ins­be­son­dere von Sei­ten der FDP wür­den ein­sei­tig Po­si­tio­nen für eine in­dus­tri­elle Mas­sen­tier­hal­tung ver­tre­ten, so Frei­tag. Auch auf Lan­des­ebene wehr­ten sich die „­Stall­bau­hard­li­ner“ von CDU und FDP mit Hän­den und Füßen ge­gen eine von Mi­nis­ter­prä­si­dent Da­vid McAl­lis­ter an­gekün­dig­ten Ein­schrän­kung von groß­ge­werb­li­chen Tier­hal­tun­gen. Der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Land­tags­grü­nen, Chris­tian Meyer, kün­digte an, die Ab­schaf­fung des Bau­pri­vi­legs für „Tier­fa­bri­ken“ zum Thema ma­chen zu wol­len. Glei­ches gelte für eine Pe­ti­tion der Ge­meinde Wen­nig­sen, die sich ge­gen die Pri­vi­le­gie­rung von ge­werb­li­chen Mas­sen­tier­hal­tungs­an­la­gen im Außen­be­reich wen­de, al­ler­dings von den Frak­tio­nen von CDU und FDP ab­ge­lehnt wor­den sei.

vom 13.07.2011 | Ausgabe-Nr. 28A

Nachfolgend der gesamte Wortlaut des Leserbriefs:

Hätte sich Frau Habermann-Rasch, die ich persönlich als sehr freundliche Person kennenlernen durfte,  nur ein wenig inhaltlich mit der Kritik am Erörertungstermin und mit den rechtlichen Vorgaben nach BImSchG und BImSchV auseinandergesetzt, wäre sie u.U. zu einer anderen Bewertung gekommen.

Hätte Frau Habermann-Rasch die gesamten 3 Tage persönlich verfolgt, hätte sie mitbekommen, wie einseitig, unfair und schlecht vorbereitet die Region Hannover das Verfahren durchgezogen hat.

Frau Habermann-Rasch verkennt auch die Tatsache, dass nicht Bürger „ihre Sorgen und Bedenken“ äußern sollen, sondern dass die Einwender mit der Verwaltung ihre Einwendungen erörtern und den Inhalt dieser Einwendungen erläutern. Davon konnte am 09.03. bis 11.03.2011 nun wirklich nicht oder nur kaum die Rede sein.

Das Wortprotokoll ist auf www.buerger-massen.de nachzulesen. Wer dies tut wird feststellen, dass den engagierten Einwendern, die sich sehr gut – als Laien übrigens und nicht mit einem finanziell gut ausgestatteten Apparat dahinter – vorbereitet hatten, sehr häufig ins Wort gefahren wurde, Tagesordnungspunkte einseitig verschoben wurden und Antworten auf klare Fragen sehr häufig nur ausweichend beantwortet worden sind. Übrigens auch vom „Fachmann“ des Antragstellers, der sich  dafür öffentlich entschuldigt hat.

Statt Verunglimpfungen wäre es Frau Habermann-Rasch angeraten, sich inhaltlich mit dem Wortprotokoll und Thema Massentierhaltung generell auseinanderzusetzen.

Die Gründe für die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung für die agroindustrielle Tierproduktion zu suchen und sich mit den Gefahren aus dieser abscheulichen Qualzucht für Menschen, Umwelt und Tiere entsteht zu beschäftigen.

Als hauptamtliche Mitarbeiterin – zuständig für Öffentlichkeitsarbeit ! – des Landvolks Hannover hätte Frau Habermann-Rasch wahrlich genügend Zeit und Mittel dies zu tun.

Sie hingegen macht die berechtigte Kritik, an der Durchführung des Verfahrens, die auch sehr deutlich von den anwesenden Medienvertretern geteilt worden ist, einfach nur schlecht. Wem die Argumente fehlen, mag so reagieren.

Aber, der so häufig von Ihrer Seite eingeforderte Dialog, verehrte Frau Habermann-Rasch, sieht anders aus!