Update: Ein Abgrund von Korruption? Skandal-Politker Bergmann zum Rücktritt aus allen Ämtern aufgefordert

Nachdem der Sprecher der örtliche Bürgerinitiative „Pro Region“ aus Schwarzholz (Gemeinde Hohenberg-Krusemark/Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt), Olaf Schmidt, am Donnerstag, 15.09.2011 in der örtlichen Gemeinderatssitzung dem Bürgermeister, Kreistagsabgeordneten und  Landtagsabgeordenten Ralf Bergmann (SPD) ein politisch skandalöses und rechtswidriges Verhalten zu der geplanten Hähnchenmastfabrik in Schwarzholz nachweisen konnte, trat Bürgermeister Bergmann ohne weitere Erklärungen von seinem Amt als Bürgermeister sofort zurück.

Doch dieser eine Rücktritt von R. Bergmann reicht nicht aus.

Dazu mehren sich jetzt die Stimmen, die R. Bergmann auffordern, unverzüglich seine Ämter in Kreis- und Landtag und auch als  Lehrbeauftragter an der Hochschule Anhalt (FH), Standort Strenzfeld, aufzugeben.

Die Vorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt und Chefin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, erhielt mittlerweile diverse Schreiben, in der der sofortige Rückzug von R. Bergmann von seinem Amt als Landtagsabgeordneter gefordert worden.

Nachfolgend die Email von Olaf Schmidt, von der BI „Pro Region“, an Katrin Budde vom 18.09.2011:

Datum: Sun, 18 Sep 2011 19:42:44 +0200

Von: „Olaf Schmidt“ <olaf.schmidt64@gmx.de>

An: info@katrin-budde.de

Betreff: Bergmannskandal Schwarzholz

Sehr geehrte Frau Budde,

als Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Hohenberg-Krusemark und Sprecher der Bürgerinitiative „Pro-Region gegen Massentierhaltungsanlagen“ möchte ich an die Fraktion der SPD im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt und insbesondere an Ihre Person als Partei- und Fraktionsvorsitzende appelieren, dass skandalöse Verhalten des zurückgetretenden Bürgermeisters, dem Landtagsmitglied und umweltpolitischen Sprechers der SPD Ralf Bergmann als untragbar zu rügen und ihm unmissverständlich darzulegen,sämtliche politische Posten niederzulegen.

Herr Bergmann hat im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben des Investors, der INNO-Agrar GmbH aus Hindenburg zum Bau der 460.000er Hähnchenmastanlage in Schwarzholz die Menschen in seiner Gemeinde seit Anfang 2009 belogen und betrogen.

Im Frühjahr 2009 hat das Ingenieurbüro Stadt- und Land Planungsgesellschaft GmbH, dessen Geschäftsführer Herr Bergmann ist mit der Erstellung des bisher geheim gehaltenen Gutachtens im Auftrag der INNO-Agrar GmbH begonnen. Spätestens an dieser Stelle hätte er den Gemeinderat der Gemeinde Hohenbeg-Krusemark sowie die Genehmigungsbehörden darüber in Kenntnis setzen müssen, dass er auf der Gehaltsliste des Investors steht und damit befangen ist. Damit wäre er ab sofort von jeglicher Beteiligung am Entscheidungs- und Genehmigungsprozess ausgeschlossen gewesen.

Die bis zum September 2010 eigenständige Gemeinde Schwarzholz hat mit der Vorstellung des Vorhabens durch den Investors immer klar eine Position gegen den Bau der Hähnchenmastanlage bezogen. Mit der zwangsweisen Eingemeindung der Gemeinde Schwarzholz  nach Hohenberg-Krusemark hat Herr Bergmann von Anfang an eine Politik für die geplante Anlage betrieben. Die Menschen in Schwarzholz und Umgebung konnten nicht verstehen, wie sich der umweltpolitische Sprecher der SPD auf die Seite des Investors schlagen konnte. Aus dem unmittelbaren Umfeld der Gemeinde Schwarzholz wurden über 1200 Unterschriften gegen den Bau der Mastanlage gesammelt. Über 200 Eingaben von Bürgern wurden mit der Bitte an Herrn Bergmann – sich für die Belange seiner Bürger einzusetzen – übergeben, er hat trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht dazu Stellung bezogen. Eine von ihm im Rahmen einer Gemeinderatssitzung (März 2011) den Bürgern versprochene Einwohnerinformationsveranstaltung zum Vorhaben (mit oder ohne Investor) ist er bis heute schuldig geblieben, trotzdem diese bereits in Abstimmung mit der BI Pro-Region vorbereitet war!

Herr Bergmann hat alles getan, um den Investor das Genehmigungsumfeld zu ebnen. Seine eigentliche Aufgabe als Bürgermeister, die Interessen der Menschen seiner Gemeinde im Rahmen der Möglichkeiten zu vertreten, hat er mit den Füßen getreten.

Mit der Aufdeckung des geheim gehaltenen Gutachtens war den Menschen sofort klar, weshalb Herr Bergmann so gehandelt hat, er kunkelt mit dem Investor. Und damit wird wieder das Bild des korrupten Politikers bedient, der sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben macht. Die SPD im Land Sachsen-Anhalt hat sich im vergangenen Wahlkampf gegen die Machenschaften der Massentierhaltung stark gemacht und dies auf ihre Fahnen geschrieben. Herr Bergmann hat es im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Osterburg (Wahlprüfsteine) nicht für nötig gehalten, sich auf einer diesbezüglichen Frage zu einer Antwort zu bewegen. Alle anderen politischen Parteien (Grüne, Linke, selbst die CDU) haben sich an diesem Abend gegen Massentierhaltungsanlagen ausgesprochen.

Herr Bergmann als umweltpolitischer Sprecher der SPD hat es vorgezogen, die Fragesteller als Öko-Spinner darzustellen, die ihn in eine bestimmte Ecke drängen wollen.

Es wird Zeit, dass Herr Bergmann neben seinen Rücktritt als Bürgermeister der Gemeinde Hohenberg-Krusemark auch als Landtagsabgeordneter und vor allem als umweltpolitischer Sprecher der SPD die Reißleine zieht und von selbst aus allen politischen Ämtern zurücktritt. Er ist nicht mehr tragbar. Sollte er das noch immer nicht begriffen haben, bin ich fest davon überzeugt, dass Sie und Ihre Fraktionskollegen Herrn Bergmann den erforderlichen Rücktritt unmissverständlich nahelegen.

Mit freundlichen Grüßen aus der noch lebenswerten Gemeinde Schwarzholz

Olaf Schmidt

Gemeinderat Hohenberg-Krusemark

Sprecher der BI Pro-Region

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