PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag vom 15.06.2011: GRÜNE: CDU-Abgeordnete stellen sich gegen Minister Lindemann

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 212

Datum: 15. Juni 2011

 

GRÜNE: CDU-Abgeordnete stellen sich gegen Minister Lindemann

 

Einschränkung großgewerblicher Tierfabriken von Regierungsmehrheit im Ausschuss abgelehnt

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Ablehnung einer Petition der Gemeinde Wennigsen gegen die Privilegierung gewerblicher Massentierhaltungsanlagen im Außenbereich durch die Fraktionen von CDU und FDP im Agrarausschuss des Landtags kritisiert.

„Während Ministerpräsident McAllister und Agrarminister Lindemann wortreich Einschränkungen großgewerblicher Tierhaltung ankündigen, wehren sich die Stallbauhardliner von CDU und FDP mit Händen und Füßen dagegen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. „Für die Agrarpolitiker der Regierung soll das Bauprivileg so bleiben wie es ist. Damit stellen sie sich klar gegen die jüngsten Äußerungen der Regierung auf dem Landesbauerntag“.

Meyer wies darauf hin, dass eine Reihe von EU-Bestimmungen etwa zum Ammoniakausstoß von Stallbauten oder auch zur Nitratbelastung von Gewässern die Reduzierung des Stallbaubooms notwendig machten. Auch die tierquälerischen Massentierhaltungsanlagen hätten nach mehreren Skandalen in allen Teilen Niedersachsens erheblich an Akzeptanz verloren.

Minister Lindemann hatte daher Gesetzesinitiativen zur Begrenzung der Privilegierung großer Tierfabriken angekündigt und dazu auch konkrete Zahlen für Obergrenzen genannt.

„Das passt offenbar einigen CDU-Agrarlobbyisten wohl nicht, daher sabotieren sie jede Veränderung“, sagte der Grünen-Politiker. Meyer kündigte an, das Anliegen der Petition und die Abschaffung des Bauprivilegs für Tierfabriken zum Thema im Landtag zu machen.

 

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