Pressemitteilung Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament : Aigners Vorschlag demontiert Geschäftsgrundlage einer zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik!

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 28.04.2012

Aigners Vorschlag demontiert Geschäftsgrundlage einer
zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik!

Zum Alternativvorschlag zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner vorgestern auf der AMK in Konstanz präsentierte erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments:
„Das ist ein Generalangriff auf die Geschäftsgrundlage der zukünftigen EU-Agrarpolitik und eine riesige Ignoranz gegenüber Europas Steuerzahlern, die diese Politik finanzieren!
Aigners Vorschlag kündigt den einzig möglichen Vertrag zwischen Steuerzahler und Landwirtschaft auf, nämlich öffentliche Leistung für öffentliche Güter; damit kommt sie in Europa nicht mehr durch, denn nur dieser Vertrag rechtfertigt in Zukunft noch eine Zahlung von Steuergeldern in dieser Höhe an die Landwirtschaft.
In dem zurzeit diskutierten Vorschlag der EU-Kommission für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird für die finanzielle Ausstattung der Direktzahlungen ab 2014 nicht umsonst, ’eine Verbesserung der Umweltleistung durch eine obligatorische Ökologisierungskomponente’
als Voraussetzung genannt. Die Zahlungen werden laut der Verordnung für ’verbindlich zu beachtende Bewirtschaftungsmethoden’ gewährt, die dem Umweltund Klimaschutz dienen.
Ein Zerschlagen dieser „Greening“-Verpflichtung und ein Verteilen der Splitter als verkappte Modulation in die zweite Säule, wie Aigner es vorschlägt widerspricht diesem zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft geschlossenen Vertrag, da er das Ziel eines
flächendeckenden Ressourcenschutzes völlig demontiert.“

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