Pressemitteilung der CDU Lingen vom 13.10.2010

Pressemitteilung vom 13.10.2010

CDU Emsland: Intakte Landschaft muss erhalten bleiben

Wärmebonus für Biogasanlagen sofort abschaffen

Meppen – Die CDU Emsland hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung ausführlich mit der Entwicklung der Landwirtschaft im Emsland befasst und mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass ganz offensichtlich in der Landwirtschaft der Wille ungebrochen ist, im Emsland weitere 10 Millionen Hähnchenmastplätze zu errichten. Ebenso beobachtet die CDU mit großer Sorge die unkontrollierte Entwicklung und Verarmung der ländlichen Kulturlandschaft durch den ungebremsten Bau von Biogasanlagen.

In einer sehr breit angelegten Diskussion hat sich der Vorstand der emsländischen CDU mit der derzeitigen Entwicklung der Landwirtschaft im Emsland auseinander gesetzt. Dazu stellt der Vorsitzende der emsländischen CDU, Bernd-Carsten Hiebing, fest: „Die Landwirtschaft hat im Emsland in mehr als 100 Jahren eine intakte Kulturlandschaft hervorgebracht, die den Reiz dieser Landschaft ausmacht. Dieses Landschaftsbild droht aber aus dem Gleichgewicht zu geraten.“ Das mache sich besonders an dem ungebremsten Andrang, im Emsland Hähnchenmastplätze zu errichten, fest, werde aber auch dadurch deutlich, dass aus der Überförderung von Biogasanlagen aus dem Erneuerbaren Energie Gesetz die landwirtschaftlichen Flächen mit dem ungezügelten Maisanbau zu Monokulturen verkümmerten. In einigen Gemeinden liege der Maisanteil der ackerbaulichen Flächen inzwischen weit über 70 %. Dies könne weder aus Pflanzenschutzgründen im Sinne der Landwirtschaft sein, noch sei es vereinbar mit der vielfältigen Kulturlandschaft im Emsland. „Keiner hat etwas gegen Biogasanlagen. Wenn aber wegen der Förderung der Erneuerbaren Energien inzwischen Pachtpreise gezahlt werden, die in der Landwirtschaft einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Milchbauern und der Veredelungsbetriebe führen, ist das nicht mehr hinnehmbar“, betont Hiebing. Deshalb fordere die emsländische CDU, den Wärmebonus umgehend abzuschaffen, „damit wir auf ein realistisches Maß in der Antragstellung zurückkommen“.

Übereinstimmend zeigten die CDU-Vorstandsmitglieder des Emslandes Verständnis für die Proteste der Bevölkerung gegen den weiteren Ausbau von Hähnchenmastplätzen im Emsland. 30 Mio. Hähnchenmastplätze seien genug, wenn das Gleichgewicht in der vielfältigen Kulturlandschaft erhalten bleiben solle. Leider seien Vorstöße des Landkreises Emsland der vergangenen zehn Jahre zur Eindämmung von Maststallanlagen ungehört geblieben. Es habe von Seiten des Landkreises Vorschläge gegeben, das Baugesetzbuch zu verändern und die Privilegierung, die sich zugunsten von Stallbauten daraus ergibt, auf die bäuerliche Landwirtschaft zu beschränken.

Dass Bürgerinnen und Bürger sich zunehmend durch die Geruchsemissionen von Stallanlagen in der Nähe von Wohnbebauung beeinträchtigt fühlten und deshalb gegen neue Stallanlagen Sturm liefen, sei nachzuvollziehen. Es könne nicht richtig sein, dass laut Gesetz der Abstand zum Wald, der Abstand zu Naturschutzgebieten höher bewertet werde als zur Wohnbebauung. Es sei sehr zu begrüßen, dass der Landkreis bereits vor zwei Jahren Zuschüsse zur Verfügung gestellt hat, damit die Gemeinden in eine Bauleitungsplanung eintreten können, um dem Wildwuchs Herr zu werden. Allerdings lasse die jetzige rechtliche Lage kaum eine ausgewogene Entwicklung zu, sondern fördere insbesondere die Agrarindustrie, nicht aber mehr die bäuerliche bzw. gewerbliche Landwirtschaft. Deshalb werde die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal eine erneute Initiative starten, das Baugesetzbuch zu ändern, um den Gemeinden eine höhere Planungshoheit zu geben und die Privilegierung der Landwirtschaft auf ihren ursprünglichen Kern, nämlich die Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft, zurückzuführen. Es könne nicht sein, dass Investoren und Kapitalanleger sowie Banken auf dem Rücken der Landwirtschaft Unfrieden in die Bevölkerung hineintrügen. Die CDU werde die Kreisverwaltung in allen Aktivitäten unterstützen, um eine weitere Ausdehnung der Hähnchenmast im Emsland zu verhindern

Quelle: Internetseite CDU-Kreisverband Lingen vom 13.10.2010

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