Pressemitteilung der BIM [BürgerInitiative Munzel] e.V. 02-2010 vom 01.12.2010

BIM – [BürgerInitiative Munzel]: Erstes Etappenziel erreicht – aber Zielline noch weit entfernt

Als erstes positives Signal bewertet der Vorsitzende der BIM [BürgerInitiative Munzel ] e.V., Michael Hettwer,  die heute von der Verwaltungsspitze der Region Hannover veröffentlichte Veränderung in der Genehmigungspraxis zu den Anforderungen an den Brandschutz bei „größeren“ Tiermastställen.

Nach dem neuen Standard für Brandschutz bei Mastställen wird zum einen der seit Jahren bestehenden Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) – speziell im § 20 – endlich Rechnung getragen und die Region erkennt nunmehr auch explizit den im Grundgesetzparagrafen 20a – übrigens seit 2002 – eindeutig als Staatsziel verankerten Tierschutz als zu beachtendes geltendes Recht an.

Der Vorsitzende der BIM, der erst am vergangen Montag Jagau zum wiederholten Male auf das Thema Brandschutz und Tierschutz schriftlich aufmerksam gemacht hat,  dazu: “Wir sehen diese Änderung der Genehmigungspraxis – die eine Verschärfung für alle in Planung oder im Genehmigungsverfahren befindlichen Mastställe bedeutet – als ein erstes positives Signal seitens Regionspräsident Jagau und Umweltdezernent Prof. Dr. Priebs an. Zeigt es uns und allen anderen Bürgerinitiativen doch, dass man sich unseren mehrfach und nachdrücklich geäußerten Bedenken an der Spitze der Regionsverwaltung zu eigen gemacht hat.“  Was allerdings „größere“ Tiermastställe sind, möge die Verwaltung erläutern.

Damit habe man ein erstes Etappenziel im Widerstand gegen agrarindustrielle Massentierproduktion erreicht.

Die Region Hannover fordert Hettwer nachdrücklich auf,  bei allen im Genehmigungsverfahren befindlichen Maststallanlagen eine Aussetzung des Verfahrens vorzunehmen. „Dieses Moratorium ist notwendig, um allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen“ führt Hettwer aus.

Dieser eingeforderte Stopp im Genehmigungsverfahren würde u.a. die geplante Hähnchenmastanlage in Groß Munzel betreffen. „ Es muss doch jetzt erst einmal gründlich geklärt werden, wie sich diese veränderten Genehmigungsvoraussetzungen real auswirken werden. Und dies kann doch jetzt nicht unter Zeitdruck geschehen“, merkt der BIM-Vorsitzende an und er verweist darauf, dass die geplante Maststallanlage in Groß Munzel sich genehmigungsrechtlich seit einer Woche in der öffentlichen Auslegungsphase  befindet. Etliche Mitglieder der BIM hätten mittlerweile bereits Akteneinsicht genommen, um sich einen Überblick über das Vorhaben zu verschaffen. Und dabei wurden auch erste klare Ansätze für Einwendungen festgestellt.

„Und natürlich ist das Thema Gesundheitsfürsorge für uns längst nicht vom Tisch“, erklärt Hettwer. „Hier hat Herr Jagau und seine Verwaltung eindeutig eine Fürsorgepflicht für alle Menschen in der Region Hannover“.

Neuste wissenschaftliche Erkenntnisse würden eindeutig belegen, dass die aus Mastställen entweichenden Bioaerosole für die Gesundheit der Menschen schädlich und gefährlich seien. „Es würde der Region Hannover gut anstehen, sich hier einmal an die Spitze des Fortschritts zu setzen und hier – fast als erste Genehmigungsbehörde – positive Maßstäbe zum Schutz der hier lebenden Menschen zu setzen, in dem die so genannten Keimgutachten – wie bereits im Kreis Emsland und in Kürze auch im Landkreis Vechta – von den potentiellen Investoren von Maststallanlagen beizubringen wären und aus denen eindeutig hervorzugehen hat, dass keinerlei gesundheitliche Gefahren von den Mastställen ausgehen“ erklärt Hettwer, der der Spitze der Regionsverwaltung klar  zu verstehen gibt, dass weder die Mitglieder der BIM noch die in der CI {CalenbergerInitiativen} zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen und Organisationen ruhen werden, ehe nicht auch diese Forderung eindeutig erfüllt ist.

„Wir haben einen langen Atem und wir erhalten immer mehr Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung. Und das ist und tut gut“, macht Hettwer deutlich.

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