Pressemitteilung AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft): Niedersächsische Landesregierung plant Filterpflicht für Agrarfabriken

Pressemitteilung

Niedersächsische Landesregierung plant Filterpflicht für Agrarfabriken   

 

Auf einen bevorstehenden Erlass des Landes Niedersachsen zum Einbau von Filteranlagen in großen agrarindustriellen Schweinehaltungsanlagen hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingewiesen. Vor allem im Hinblick auf die Keimbelastung der Anwohner müssten oberhalb der Tierplatz-Schwellenwerte des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes (2.000 Schweinemastplätze, 750 Sauen) solche Abluftreinigungsanlagen in neue und alte Ställe eingebaut werden. Bei großen Geflügelanlagen ab 40.000 Plätzen, für die es erst demnächst zertifizierte Filter für alle Maststufen geben werde, sollen demnach zunächst Mindestabstände zur Wohnbebauung (500 bzw. 1000 Meter) vorgeschrieben werden. Die Genehmigungsbehörden sollen diese Auflagen in konkreten Fällen auch bei Tierplätzen von 1.500 Mastschweinen, 560 Sauen, 15.000 Legehennen, 15.000 Puten oder 30.000 Masthühnern einfordern können.

Zuvor hatten bereits einige Landkreise ähnliche Vorgaben für agrarindustrielle Neubauten gemacht, nachdem Bürgerinitiativen und Umweltverbände immer wieder dringlich auf die Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch derartige Anlagen hingewiesen hatten. Inbesondere die durch den massiven Antibiotika-Einsatz in Großanlagen geförderten und verbreiteten antibiotika-resistenten MRSA- und ESBL-Keime führten zu ernsten Gesundheitsrisiken.

Der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Martin Schulz verwies darauf, dass dieser Erlassentwurf die übergroße Zahl der mittelständisch-bäuerlichen Tierhalter nicht betreffen werde, weil deren Ställe unterhalb der obigen kritischen Tierzahlen lägen. Solche Maßnahmen gegen Agrarfabriken könnten deshalb sogar für eine Verlangsamung der immer ruinöseren Überschussproduktion und deren Druck auf die Erzeugerpreise sorgen und so den allermeisten Landwirten nützen. Andere Bundesländer und die EU müssten diese Filter jetzt ebenfalls rasch vorschreiben. Allerdings, so die AbL, hielten die Filter nur einen Teil der Emissionen zurück und auch dies nur, wenn sie regelmäßig gewartet würden und wenn regelmäßig kontrolliert werde, ob sie auch in Betrieb gehalten würden.

Zu dem Erlass-Entwurf haben Umwelt-, Sozial- und Landwirtschaftsministerium laut AbL-Informationen lediglich den Landesbauernverband („Niedersächisches Landvolk“), die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände angehört. Trotz Protesten von Landvolk-Vertretern scheine die Landesregierung aber entschlossen, diesen Erlass im Interesse von Bürgern, bäuerlichen Betrieben und Umwelt wie geplant in sechs Wochen zu verabschieden.

2.640 Zeichen    18.7.2012

 

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