Pressemitteilung AbL 29.05.2012: AbL fordert von Landkreis Uelzen mehr Konsequenz gegen Tierfabriken

Pressemitteilung


AbL fordert von Landkreis Uelzen mehr Konsequenz gegen Tierfabriken


Zu deutlich mehr Transparenz und Konsequenz in Sachen Tierfabriken, besonders bei der geplanten Erweiterung der Hähnchenmastanlage in Holthusen II, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Landkreis als Genehmigungsbehörde aufgefordert. Auch im Vorfeld der Antragstellung seien Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu beteiligen, weil durch Scoping- und Antragskonferenzen bereits deutliche Weichenstellungen hinsichtlich eingeforderter Gutachten und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen erfolgten.

Die AbL fragte in diesem Zusammenhang gezielt nach, ob Informationen wirklich zuträfen, wonach sich der Investor anwaltlich durch den Bruder des Landrats vertreten lasse und ob hierdurch ggf. der Landkreis als Genehmigungsbehörde nicht in den massiven Verdacht der Befangenheit gerate.

Sollten sich zudem Hinweise bestätigen, wonach der Investor – zusätzlich zu seinem vorhandenen 40.000er-Stall – statt dreier zusätzlicher Ställe nunmehr zunächst „nur“ einen weiteren 40.000er-Stall beantragen wolle, seien Genehmigungsbehörden und Gemeinde besonders gefordert: Es gelte, auch unterhalb der Tierzahl-Schwelle für die „obligatorische Umweltverträglichkeits-Prüfung“ (UVP) nunmehr die gesetzliche Möglichkeit zu einer „einzelfallbezogenen bzw. standortbezogenen UVP Umweltverträglichkeits-Prüfung“ voll auszuschöpfen. Dies sei auch angesichts der unmittelbar benachbarten Lebensmittel-Verarbeitung unabdingbar.

Seit der Genehmigung der ersten Holthusener Agrarfabrik vor einigen Jahren hat sich laut AbL die Genehmigungspraxis nicht nur bei den Brandschutz-Anforderungen weiterentwickelt. Hier sei der Landkreis gefordert, nach dem Vorbild der Region Hannover und anderer Landkreise endlich die höheren Brandschutz-Anforderungen einzufordern. Als Standard müssten mittlerweile zudem Gutachten über die Ausbreitung von Bioaerosolen, Feinstaub und antibiotika-resistenten MRSA- und ESBL-Keimen gelten, die nach neuesten Untersuchungen auch weit über 1.000 Meter hinaus zu einer Häufung von Krankheiten führten. Es sei auch zu prüfen, ob diese Fakten zur nachträglichen Verpflichtung des Einbaus von Filterlagen bei bestehenden Ställen führen müssten oder sogar zur Stilllegung von Ställen.

Die Gremien von Gemeinde und Landkreis, so AbL-Sprecher Eckehard Niemann, seien dringend gefordert, nach dem Vorbild der benachbarten Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Heidekreis endlich eine klare öffentliche Positionierung gegen agrarindustrielle Tierfabriken und für eine artgerechte Tierhaltung in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen zu beschließen und mit allen gesetzlichen Möglichkeiten durchzusetzen. Der neuen Bürgerinitiative gegen die Holthusener Agrarfabrik sichert die AbL Unterstützung zu und wünschte ihr viele erfolgreiche Aktivitäten.

2.935 Zeichen – 29.5.2012

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