***Update*** FDP-Umweltminister plant angeblich „Abschiedgeschenk“ an die Agrarindustrie – Ein Kommentar von Michael Hettwer

Berichten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) und dem NDR zufolge, soll der Umweltminister in Niedersachsen, Birkner (FDP), zwei Wochen vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten planen, einen Erlass in Kraft zu setzen, der die Genehmigung von Massentierställen erleichtern soll.

Dazu ein Kommentar von Michael Hettwer:

So, so, da glaubt der noch-Umweltminister also, dass er gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Menschen in Niedersachsen  (über 2/3 der befragten Niedersachsen lehnen nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage Massentierhaltung ab) einen Erlass so kurz vor dem vermutlichen Regierungswechsel in Kraft setzen kann, der die Genehmigung von Großställen erleichtern soll.

Nicht nur, dass die betroffenen Kommunen entsetzt darüber sind, weil damit – wenn auch wohl nur für eine sehr kurze Zeitspanne – noch mehr der unsinnigen und schädlichen Massentierhaltungsmastställe entstehen könnten, nein, Herr Birkner, der ja der Nachfolger des unnachahmlichen Herrn Sander (es gibt etliche Menschen, die ihn als den schlechtesten Umweltminister ansehen, den Deutschland je hatte) ist, setzt sich über die Forderungen einer breiten Mehrheit unserer Gesellschaft hinweg.

Dass noch mehr Massenställe der Umwelt Schaden zufügt (Nitrat allein sollte als Stichwort reichen), scheint den Umweltpoliter und Umweltminister (!!!) Birkner nicht zu berühren.

Ob dieser Vorgang den liberalen (?) Politiker  Birkner als guten Demokraten erscheinen lässt, mag ein jeder selbst entscheiden.

Fragen muss man sich allerdings, ob hier nicht wieder die FDP-bekannte Klientel-Politik – wie schon bei der Steuergesetzgebung oder dem Hotelier-Rabatt – zum Vorschein kommt.

Oder sind hier noch offene Rechnungen zu bezahlen, die bestimmte FDP-Unterstützer jetzt einfordern, weil sie der dahinsiechenden FDP so unerwartet über die 5-%-Hürde geholfen haben? Unvorstellbar erscheint es mittlerweile nicht – daran glauben mag man trotzdem nicht.

Die neue rot-grüne Regierungskoalition wird diesen Erlass innerhalb kürzester Frist wieder einzukassieren haben. Und was haben Herr Birkner und die Seinen dann erreicht? Vielleicht noch mehr öffentliche Diskussion über die Verflechtungen von Teilen der Politik und der Agrarindustrie (und deren „Einflüsterern“ – vulgo Lobbyisten) sowie über die Schäden, die die Massentierhaltung den Menschen, der Umwelt und den Tieren antut?

***Update***:

Ob die noch-Landesregierung jetzt doch die Einsicht erreicht hat, dass es einfach schlechter demokratischer Stil ist, wenn man zwei Wochen vor der mutmaßlichen Bildung einer neuen Regierung einen Erlass beschließt?

Hierzu ein Beitrag des NDR vom 08.02.2013.

 

 

 

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