Brief BIM an Regionspräsidenten Hauke Jagau vom 22.10.2010

BIM – [BürgerInitiative Munzel]

Die Bürgerinitiative für Barrigsen, Groß Munzel, Holtensen, Kolenfeld, Landringhausen und Ostermunzel

Sehr geehrter Herr Regionspräsident Jagau,

bitte gestatten Sie mir als Sprecher der BIM – [BürgerInitiative Munzel], dass ich Sie auf einen bemerkenswerten Vorgang im Landkreis Emsland aufmerksam mache: die dortige Verwaltung verlangt in Ihrer Vorsorge für die Bevölkerung bei allen geplanten bzw. im Genehmigungsverfahren befindlichen Bauvorhaben zur Errichtung von Mastställen von den Antragstellern ein zusätzliches Gutachten, das nachweist, dass „keine Zusatzbelastungen entstehen bzw. technische Maßnahmen vorschlägt, die die zusätzlichen Belastungen ausschließen“.

Da die gesundheitlichen Bedrohungen für die Menschen im Emsland die gleichen sind wie hier bei uns in der Region Hannover darf ich Sie auffordern, bei Ihren zuständigen Bereichen eine gleichartige Regelung umgehend in Kraft zu setzen. Denn das Recht – und auch die Vorsorge für die Gesundheit der Bevölkerung – muss überall gleich sein: egal ob in Meppen oder in Barsinghausen.

Außerdem gestatte ich mir darauf hinzuweisen, dass durch die Entscheidungen des OVG Münster vom 14.01.2010 und 10.05.2010 – der Landkreis Emsland fühlte sich in seiner jetzt getroffenen Entscheidung dadurch „ermuntert“ – die Region Hannover Gefahr läuft sich –unnötigerweise – juristische Niederlagen einzuhandeln. Auch wäre eine – für unternehmerische Entscheidung unabdingbare – Planungssicherheit nicht mehr gegeben.

Setzen Sie ebenfalls die Forderung nach zusätzlichen Gutachten sofort im Genehmigungsverfahren von Mastställen in aktuelles Verwaltungshandeln um. Die absolute Mehrheit der Politik in der Regionsversammlung der Region Hannover hat doch erst kürzlich öffentlich geäußert, dass sie die Entwicklung der immer zahlreicher errichteten und beantragten Mastställe in unserer Region negativ gegenüber steht.

Ich appelliere an Sie, sehr geehrter Herr Jagau, nehmen Sie den Willen immer breiterer Kreise der Bevölkerung zur Kenntnis, die sich gegen diesen Massenmaststallwahnsinn vehement zur Wehr zu setzen. Nutzen Sie doch vielmehr politisch die Gelegenheiten, die sich hieraus ergeben und vor allem: schützen Sie die Bevölkerung vor drohenden gesundheitlichen Gefahren und verhindern Sie eine beginnende „Emslandisierung“ unserer Region!

Mit sehr großem Interesse sehen die Mitglieder der BIM und ich Ihrer Antwort entgegen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich sehr gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

BIM – [BürgerInitiative Munzel]

Michael Hettwer

Sprecher

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