AbL stellt Strafanzeige gegen Landtagsabgeordneten Bergmann

Pressemitteilung

AbL stellt Strafanzeige gegen Landtagsabgeordneten Bergmann

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat am 22.9.2011 bei der Staatsanwaltschaft Stendal Strafanzeige und Strafantrag gegen den mittlerweile zurückgetretenen Bürgermeister von Hohenberg-Krusemark und Landtagsabgeordneten Ralf Bergmann gestellt. Zur Begründung verweist die Bauernorganisation auf die von einer Bürgerinitiative aufgedeckte Rolle Bergmanns im Genehmigungsverfahren für eine der größten deutschen Hähnchenmastanlagen mit 460.000 Plätzen im Ortsteil Schwarzholz. Dabei habe Bergmann als Bürgermeister eine zentrale Rolle bei der Entscheidung der Gemeinde über das „gemeindliche Einvernehmen“ innegehabt, obwohl er gleichzeitig als geschäftsführender Gesellschafter seines privaten Planungsbüros für den Investor ein „bisher geheim gehaltenes Gutachten“ erarbeitete. Laut Medien habe Bergmann zuvor auch Planungen für die Ansiedlung eines Steinkohlekraftwerks in Arneburg erstellt und dieses Projekt als SPD-Landtags-Mitglied verteidigt.

Der AbL-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Peter Hettlich hatte deshalb bereits den Rücktritt Bergmanns als Landtagsabgeordneter und als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gefordert.  Hettlich mahnte die Genehmigungsbehörden zu wesentlich mehr Sorgfalt bei der Kontrolle der Genehmigungs-Unterlagen und warnte vor einer zu großen Nähe politischer und behördlicher Entscheidungsträger zu den Investoren von Agrarfabriken.

Für Schwarzholz forderte Hettlich die vollständige Neuaufnahme des Antrags- und Genehmigungs-Verfahrens mit unabhängigen Gutachtern und unbefangenen Entscheidungsträgern. Das Ergebnis dieses Verfahrens könne nur die Ablehnung dieser 460.000er-Großanlage sein, in der 20 einseitig qualgezüchtete Tiere auf einem Quadratmeter und auf eigenem Kot gehalten würden, so dass die Hühner unter massiven Fußballenentzündungen zu leiden hätten und Natur und Anwohner unter Emissionen und Keimbelastung. Es sei höchste Zeit für ein Verbot von Agrarfabriken und für gesetzliche Vorgaben für eine artgerechte Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen mit vielen sinnvollen Arbeitsplätzen in lebendigen Regionen.“    

2.170 Zeichen                                                                                        22.09.2011

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