10 Jahre Staatsziel Tierschutz (entnommen einer Pressemitteilung von proM.U.T. e.V. / Springe vom 23.05.2012)

Seit nunmehr 10 Jahren erhebt das

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 20a den Tierschutz zum Staatsziel.

 

Ein Grund zum Feiern?

 

  • Das Staatsziel Tierschutz stellt seit 10 Jahren eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen dar, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen. 
  • Den entsprechenden staatlichen Organen stellt es eindeutig die Aufgabe seine konkrete Umsetzung durch den Erlass von Gesetzen und Verordnungen zu ermöglichen und zu gewährleisten.

 

Soweit der Verfassungsauftrag, der sich aus dem Beschluss des Bundestages vom 17.Mai 2002 ergibt.

 

Mit Ernüchterung und Entsetzen muss nun nach 10 Jahren festgehalten werden, dass dieser Verfassungsauftrag immer noch in weiten Teilen ignoriert wird. Denn mit Ausnahme einzelner Bundesländer drücken sich die Politiker bis heute vor der Entscheidung, den Tieren zu ihrem Schutz auch eine mit der Wahrnehmung von tierschutzrechtlichen Interessen betraute Instanz an die Seite zu stellen. Dies muss umgehend sowohl aus verfassungsrechtlichen wie ethisch-moralischen Gründen in Form der Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände festgeschrieben werden. Ohne die Übertragung in die Gesetzgebung bleibt das Staatsziel Tierschutz lediglich eine „Worthülse“ und gleichzeitig eine Missachtung, wenn nicht Verletzung, des Grundgesetzes.

 

Nur wenn im Interesse und zum Schutz der Tiere auch eine Klagemöglichkeit geschaffen wird können Gerichte sich mit der Rechtmäßigkeit von Verordnungen und Gesetzen befassen. Wer zur Umsetzung des Staatszieles Tierschutz 10 Jahre untätig verstreichen lässt setzt sich dem Verdacht aus, es mit dem Tierschutz nicht so genau zu nehmen und damit den Artikel 20a des Grundgesetzes zu verhöhnen.

 

Ganz anders sieht das Landwirtschaftsministerin Aigner auf der Internetseite ihres Ministeriums. Dort feiert sie das 10-jährige Jubiläum des Staatszieles Tierschutz mit den Worten:„Heute ist das Tierwohl eine wichtige Messlatte für ethisches Handeln und wirtschaftliche Entscheidungen“. Und weiter „Wir sind dem Wohl der Tiere verpflichtet…“

Jawohl, Frau Aigner, das sind wir. Und das Grundgesetz schreibt uns sogar vor, dass wir das sein müssen. Unser schlechtes Gewissen gegenüber den Tieren, die “Mitten in Deutschland“ armselig in den  Mastanlagen vor sich hinvegetieren, sollte eine weitere Verpflichtung dazu sein. Aber mit Ankündigungen und schönen Worten verändern sie nichts. Es müssen längst überfällige Taten folgen. Genau diese mahnt das 10-jährige Jubiläum des Staatszieles Tierschutz an. Es bietet weder den Tieren und der Umwelt, noch den Menschen (Verbrauchern) und wirtschaftlich existenziell bedrohten Landwirten, die sich der Mast verschrieben haben, einen Grund zum Feiern. Den hat eigentlich nur die Agrar- und Pharmaindustrie als Profiteur der Untätigkeit der Politik.

 

Am Wochenende haben sich viele Bürgerinitiativen zum Landesnetzwerk Niedersachsen „Bauerhöfe statt Agrarfabriken“ zusammengeschlossen, um gleichrangig für Menschen, Umwelt und Tiere ihre Stimme zu erheben –  und auch, um zu zeigen, dass die Untätigkeit und Zögerlichkeit im Umgang mit den vielfältigen lokalen bis globalen Problemen rund um die „Nutz“-Tierhaltung nicht länger akzeptiert wird. Mit Blick auf die aktuell veröffentlichten Studien zu Gesundheitsgefahren für Menschen und Tiere und die Umweltgefahren aus der industriellen Tierhaltung,  mit Blick auf die anstehende Neureglung des Tierschutzgesetzes und des §35 (Privilegierung) fordern wir Konsequenzen, die dem Wohl der Tiere und damit auch dem Wohl der Menschen und der Umwelt gerecht werden. Dabei wäre ein Meilenstein die Verankerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände in der Gesetzgebung.

 

Vielleicht möchten die Verantwortlichen in der Politik damit aber doch lieber warten bis die Qualzucht der sogenannten modernen „Nutz“tierrassen ihren Höhepunkt erreicht. Es könnte ja sein, dass die Qualzüchtungen neben immer mehr Fleischansatz in immer kürzerer Zeit bei immer weniger Futterbedarf und unter Missachtung der Gesundheit der Tiere als (natürlich ungewolltes) Nebenprodukt eines Tages auch noch unsere Sprache angezüchtet bekommen.

Dann könnten die dummen Viecher sich ja selbst vor Gericht vertreten.

 

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