Weitere Millionensubvention von Minister Bode für Hühnerschlachthof in seinem Wahlkreis

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 351
Datum: 24. September 2012

Weitere Millionensubvention von Minister Bode für Hühnerschlachthof in seinem Wahlkreis

GRÜNE fordern Aufklärung im Landtag

Die Landtagsgrünen werden die Förderung des Geflügelschlachthofs in Wietze durch das Land Niedersachsen zum Thema im Landtag machen. Rund 6,5 Mio. Euro aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums seien bereits an das umstrittene Projekt im Landkreis Celle geflossen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer heute (Montag) in Hannover. Wie jetzt  bekannt wurde, habe die NBank für die Wasserversorgung des Schlachthofes im Wahlkreis von Wirtschaftsminister Bode eine weitere Subvention von über 870.000 € zugesagt.

Die Grünen wollen wissen, warum inzwischen rund 7,3 Mio. € aus Wirtschaftsfördermitteln in das umstrittene Großprojekt in seinem Landtagswahlkreis fließen. Meyer: „Typisch FDP. Statt mit den knappen Landesmitteln Unternehmen zu fördern, in denen auch gut bezahlte Dauerarbeitsplätze entstehen, geht die mit Abstand größte Einzelförderung des Landes an einen Schlachthof, obwohl jeder weiß, dass in dieser Branche prekäre Arbeitsverhältnisse und schlechte Bezahlung an der Tagesordnung sind“.

Der Grünen-Politiker wirft der Landesregierung vor, diese Förderung bisher verschleiert zu haben. Bereits am 2. März 2010 sei im Wietzer Gemeinderat ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Schlachthofbetreiber beschlossen worden, in der sich die Gemeinde zum Ausbau der Wasserversorgung verpflichte. Es sei kaum vorstellbar, dass die Gemeinde diese Verpflichtung ohne die Zusage der Landesförderung eingegangen sei. Trotzdem werde sie in Antworten der Landesregierung vom März 2010 und Februar 2011auf Anfragen der Grünen nicht erwähnt.

Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
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