Skandal um Agrarminister Till Backhaus (SPD)

Wie der NDR aufgedeckt hat, hat die mehrheitlich landeseigene LANDGESELLSCHAFT MECKLENBURG-VORPOMMERN die Planung für Europas größte Ferkelzuchtanlage in Alt-Tellin vorgenommen!

Wieder einmal ein erschreckendes Beispiel wie stark die Verflechtungen der Agrarindustrielobby bis selbst in die höchsten Ebenen der Politik zu sein scheinen.

Wer die Aussagen und die Vita von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus (SPD) seit längerem verfolgt, kann sich manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass hier ein Vertreter der Agrarindustrie am Wirken ist(erinnert sei nur an seine kürzlich gemachte Aussagen zu den  land-wirtschaftlichen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern).

Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern – unter Federführung des Ministeriums von Herrn Backhaus – ein Unternehmen unterhält, das u.a. für die größte Ferkelzuchtanlage Europas in Alt-Tellin entscheidend tätig geworden ist, ist ein Skandal!

Umso mehr, als die Behörden, die Alt-Tellin genehmigt haben, vom selben Ministerium Weisungen erhalten und auch sonst von diesem abhängig sind.

Und noch umso mehr, als ebendieser Minister Backhaus der Aufsichtsrats-vorsitzende dieser LANDGESELLSCHAFT MECKLENBURG-VORPOMMERN ist!

Und natürlich hat das landeseigene Unternehmen – und damit die Landesregierung und insbesondere auch Herr Backhaus – ein wirt-schaftliches Interesse an der Genehmigung der Megatierfabrik in Alt-Tellin.

Wie Herr Backhaus nun der verblüfften Öffentlichkeit weiß machen will, dass hier alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist, darf gespannt beobachtet werden.

Die Parallele zu Backhaus´ ehemaligen Kollegen Helmut Rehhahn aus Sachsen-Anhalt – der wegen der „Fördermittelaffäre“ zurücktreten musste und der heute als Unternehmensberater für Agrarindustrielle auch seine früheren Kontakte u.a. als Lobbyist nutzt – drängt sich dem unvoreingenommenen Betrachter einfach auf.

Allein schon aus Gründen der so genannten politischen Hygiene sollte Herr Backhaus umgehend zurücktreten, um im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiteren Schaden abzuwenden.

Und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sollte die Verflechtungen unverzüglich stoppen und Herrn Backhaus entlassen, wenn dieser zu einem Rücktritt nicht die Kraft besitzt und/oder ihm dazu die Einsicht fehlen sollte.

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3 Antworten auf Skandal um Agrarminister Till Backhaus (SPD)

  1. Zondervan, Peter sagt:

    Man sollte die Politiker abschaffen!!!

  2. Martina Schroijens sagt:

    Nebentätigkeit ist für Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag quasi verboten, es sei denn, der Arbeitgeber genehmigt diese.
    Für Politiker sollten ebenso Nebentätigkeiten ausgeschlossen werden. Dann können derartige Verflechtungen nicht entstehen, und die Politiker könnten sich voll und ganz dem widmen, wofür sie gewählt wurden: Demokratische Politik verantwortungsvoll ausüben.

  3. karin konrad sagt:

    Seine Selbstherrlichkeit wird iihm das Genick brechen. Nur durch unlautere Umstände konnte er diese politische Laufbahn nehmen ,da er genügend Steigbügelhalter hat.

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