Pressemitteilung Nr. 2 der BI Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindsutrie Uelzen

Bürgerinitiative Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie
Pressemitteilung Nr. 2

Bürgerinitiative überlegt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat

Die umstrittenen Äußerungen von Landrat Blume, wonach angeblich weder Gemeinden noch Landkreise als Genehmigungsbehörden solche Hähnchen-mastanlagen wie die geplante in Holthusen II verhindern könnten, sollten nicht folgenlos bleiben. Die BI überlegt, in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Blume auf den Weg zu bringen.
Die BI betont, die „provokativen Äußerungen“ Blumes führten dazu, dass Sachbearbeiter und Dezernten nun nicht mehr unbeeinflusst von ihrem – in dieser Sache befangenen – Dienstherrn entscheiden könnten. Blume habe seine Befangenheit dadurch eingestanden, dass sein Bruder auch den Investor in Holthusen anwaltlich vertrete. Damit wird die Nähe Blumes zur Agrarindustrie-Lobby immer greifbarer.

Ein Landrat setzt sich über die Sorgen der Menschen, der Bohlsener Mühle und benachbarter Ökobetriebe wegen deren Bedrohung im Falle eines Seuchenfalles und wegen der Keimbelastung hinweg. Muss nicht nun die Genehmigung einer anderen, unabhängigeren Behörde übertragen werden?
Blume müsse wissen, dass seine Äußerungen angesichts der Tatsache, dass viele andere Landkreise bereits ähnliche Anlagen nicht genehmigt hätten, problematisch sind. Mitarbeiter des Landkreises Uelzen sind kürzlich bei einem Kongress geschult worden, um die neuen Vorschriften und Möglichkeiten von Keimverbreitungs-Gutachten und die erweiterten Ermessensspielräume der Genehmigungsbehörden zum Schutz der Gesundheit und der Rechte der Anwohner kennenzulernen.
Blumes Aussage sei zudem fragwürdig, weil es bisher ja nicht einmal Antragsunterlagen gebe. Als ebenso bedenklich bewertet die Bürgerinitiative die Beeinflussung der kommunalen Selbstverwaltung. Nicht Blume, sondern die Gemeinden selbst hätten gemäß Kommunalrecht das Recht und die Pflicht zu entscheiden. Die Gemeinde Schwienau hat sich im Fall der geplanten Mastanlage in Melzingen – so wie viele andere Gemeinden in ganz Niedersachsen auch – bereits deutlich positioniert. 

Die Bürgerinitiative Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie zeigt sich entschlossen, weiterhin gegen die geplante Mega-Mastanlage anzugehen. Die binnen 5 Tagen gesammelten 1012 Unterschriften gegen die mögliche Holthuser Anlage wurden dem Minister Lindemann übergeben und ein weiterer Besuch im Ministerium vereinbart.

Der aktuelle Beschluss der Kreistagsmehrheit mache Mut. Die Gemeinde sei gefordert, sich nicht vom Landrat einschüchtern zu lassen und vom Investor die Einhaltung aller Bestimmungen zu verlangen, wie dies fast alle Gemeinden in ähnlichen
Fällen praktiziert hätten.
Verantwortlich i. S. P.: F. Kaune, W. Münster, W. Bollhorn als Sprecher der BI

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