Pressemitteilung Landkreis Emsland vom 13.10.2010

13.10.10

Brandschutzgutachten künftig erforderlich

Mastställe: Zusätzliche Auflagen zur verbesserten Tierrettung

Meppen. Künftig müssen alle Antragsteller von Tiermastställen im Emsland ein Brandschutzgutachten vorlegen. Dies teilte Landrat Hermann Bröring gestern mit. Hintergrund ist das Genehmigungsverfahren in Bockhorst, bei dem Einwender erstmals den Vorrang des Tierschutzes in Massentierhaltungsanlagen in einem Brandfall eingebracht haben. „Nach umfassender Prüfung hat der Landkreis Emsland sich entschieden, von den Antragstellern ein umfassendes Brandschutzkonzept eines unabhängigen Sachverständigen hinsichtlich der allgemeinen Schutzziele nach der Niedersächsischen Bauordnung, aber insbesondere im Hinblick auf die Tierrettung, zu fordern“, sagt Landrat Hermann Bröring.

„Die Argumente der Einwender werfen einen Zielkonflikt zwischen den Tierschutzbedingungen nach Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und der Niedersächsischen Bauordnung auf. Wie dieser rechtliche Spannungsbogen gelöst werden soll, wird derzeit geprüft“, sagt Bröring. Es handele sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht allein den Landkreis Emsland betreffe, sondern auch alle anderen Genehmigungsbehörden des Landes.

„Die von den Einwendern eingebrachte Forderung, den Tierschutz im Brandfall stärker voran zu stellen, nehmen wir nun zum Anlass, zwei Aspekte zu prüfen, um eine größere Rechtssicherheit zu erlangen. Zum einen wird der Landkreis Emsland in einem unabhängigen Rechtsgutachten grundsätzlich klären lassen, ob die von den Einwendern vorgetragenen Belange des Tierschutzes hinreichend in der Niedersächsischen Bauordnung abgedeckt sind. Dabei geht es u. a. um die Frage, ob die Bestimmungen der Nutztierhaltungsverordnung sowie der Niedersächsischen Bauordnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Tierhaltung insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes entsprechen und ob bei der Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen diese als landwirtschaftliche oder als gewerbliche Anlagen zu betrachten sind“, so der Landrat weiter. Letzteres würde einen erheblich höheren Aufwand bei Planung und Bau der Anlage notwendig machen und gegebenenfalls, zumindest nach vorläufiger Betrachtung, dem Tierschutz mehr Rechnung tragen.

Unabhängig von dieser Grundsatzfrage werde zudem vorab schon jetzt jeder Antragsteller verpflichtet, durch einen Sachverständigen ein Gutachten zum Brandschutz in den Stallanlagen erstellen zu lassen. Dieses Gutachten muss ein technisches Konzept ausweisen, das die Rettung von Tieren im Brandfall innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ermöglicht. Für die Frage des Brandschutzes komme es darauf an, welches brennbare Material an welcher Stelle im und am Stall enthalten ist. Die Problematik von Photovoltaikanlagen und der sicheren Aufheizung von Ställen beispielsweise werde durch entsprechende zusätzliche Brandschutzauflagen berücksichtigt und gelöst. Diese Anforderungen müssen nicht nur bei neuen Antragsverfahren, sondern auch in bereits laufenden Verfahren erfüllt werden. „Nur wenn u. a. auch ein Brandschutzgutachten vorliegt, kann ein Erörterungstermin festgelegt werden, in dem die von Einwendern erhobenen Einwände gegen ein Projekt besprochen werden“, sagt Bröring.

Quelle: Internetseite Landkreis Emsland 13.10.2010

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