Pressemitteilung der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft) vom 18.11.2011: AbL solidarisiert sich mit regressbedrohten Kommunalpolitikern gegen Agrarfabriken

AbL solidarisiert sich mit regressbedrohten Kommunalpolitikern gegen Agrarfabriken   

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft zur „massiven Solidarität“ mit der ehemaligen Bürgermeisterin und Gemeinderäten von Roxförde (Sachsen-Anhalt) auf, die im Jahre 1998 das gemeindliche Einvernehmen für die Genehmigung von vier Putenmastanlagen mit insgesamt 40.000 Mastplätzen verweigert hatten. Nachdem der Altmarkkreis das gemeindliche Einvernehmen ersetzt hatte, blieb die Gemeinde Roxförde trotzdem bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg (zugunsten des Geflügelkonzerns) bei ihrem Widerspruch – genau deshalb droht den den Kommunalpolitikern jetzt eine Schadenersatz-Forderung in Höhe von 920.000 Euro der Stadt Gardelegen, in die Roxförde später eingemeindet wurde. Als Grund gibt die Stadt an, sie selber habe dem Investor diese Summe als Schadenersatz für die Verzögerung seines Stallbaus und dessen Prozesskosten (der Schadenersatzprozess ging bis zum Bundesverwaltungsgericht)  zahlen müssen – diese Summe will sie sich mit Unterstützung des Altmark-Kreises nun zurückholen. Vom Landgericht Stendal wurde diese Frage jetzt weiter verwiesen an das Verwaltungsgericht – demnach gibt es keine Grundlage für  Regressforderungen gegen Gemeinderäte, sondern allenfalls gegen die als „Beamte“ eingestufte damalige Bürgermeisterin Birgit Matthies.

Die AbL forderte die Stadt Gardelegen auf, ihre Regressforderungen unverzüglich zurück zu nehmen. Die Bürgermeisterin und die Gemeinderats-Mitglieder hätten sich vorbildlich verhalten, um Schaden infolge von Emissionen, Immobilien-Wertverlusten und weiteren Standortnachteilen von ihrer Gemeinde abzuwenden. Eine Durchsetzung der Schadenersatzforderung führe zu einer massiven bundesweiten Einschüchterung aller Gemeinderäte bei Beschlüssen gegen den Bau von Agrarfabriken und damit zu einer unerträglichen Einschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung und der Demokratie. Den agraindustriellen Investoren werde damit noch mehr als bisher Tor und Tür geöffnet. Man solle jetzt vielmehr nachträglich überprüfen, ob die Genehmigungsbehörde die Putenmastställe wirklich hätte genehmigen müssen oder ob hier damals bestimmte Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden seien, zum Beispiel im Brandschutz und bei der Keimbelastung.   

In diesem Zusammenhang verwies die AbL darauf, dass Gemeinderäte in der ersten Phase jedes Genehmigungsverfahrens (also vor einer Entscheidung der Genehmigungsbehörde) völlig gefahrlos ihr Einvernehmen verweigern  könnten – das Risiko eines Schadenersatzes entstehe allenfalls erst dann, wenn die Gemeinden nach Aufhebung des Gemeinderats-Beschlusses durch die Genehmigungsbehörde auf ihrem Nicht-Einvernehmen beharrten. Es sei sehr wichtig, dieses Recht der Einvernehmens-Verweigerung auch weiterhin zu nutzen, um deutliche Signale der Gemeinde an den Investor zu senden und die örtlichen Bürgerinitiativen in ihrem Widerstand zu unterstützen. Die AbL forderte den Kalvelage-„Heidemark“-Konzern, der laut Medienberichten hinter der Putenmast-Firma stehe, zur Rückzahlung der von der Stadt Gardelegen gezahlten Schadenersatzzahlungen auf. Es sei eine Verhöhnung der Stadt Roxförde, wenn Heidemark ihr laut Medienberichten  kürzlich für ihr Dorffest eine „vierstellige Summe quasi als Versöhnungsangebot“ habe zahlen wollen.

„Es ist unerträglich“, so AbL-Landesvorsitzender Peter Hettlich, „wie hier die gemeindliche Selbstverwaltung und der Bürgerwille bedroht werden.“ Die Kommunalpolitiker von Roxförde stünden nicht allein. Es sei höchste Zeit, dass Landes- und Bundespolitik die Rechte der  Kommunen und der Bürger gegenüber agrarindustriellen Investoren deutlich stärkten – zum Beispiel durch neue Vorgaben bei der anstehenden Novellierung des Bundesbaugesetzbuches. 

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