Pressemitteilung der AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vom 17.12.2010:Mc Allister und Lindemann – neuer Kurs oder nur Kosmetik?

Pressemitteilung

Mc Allister und Lindemann – neuer Kurs oder nur Kosmetik?

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) appelliert an Niedersachsens Ministerpäsidenten Mc Allister, die Ablösung von Agrarministerin Grotelüschen nun auch mit einer deutlichen Abkehr von der Agrarindustrie zu verbinden. „Neben einem Personal-  ist auch ein Politik-Wechsel angesagt – zugunsten mittelständischer bäuerlicher Betriebe, ohne Einsatz von Gentechnik,  mit artgerechter Tierhaltung und mit mehr regionaler Vermarktung“, so AbL-Sprecher Eckehard Niemann.

Auf den Nachfolger Grotelüschens werde die AbL vorurteilsfrei zugehen. Gert Lindemann komme anders als seine Vorgängerin nicht direkt aus der Geflügel- und Agrarindustrie-Lobby. Er sei der AbL als versierter agrarpolitischer Taktiker bekannt, der Land und Agrarministerium aus seiner früheren Tätigkeit als Ministerialbeamter genau kenne. Dabei habe Lindemann allerdings als „graue Eminenz“ den agrar-politischen Kurs des „Anheizens von verschärftem Strukturwandel und Agrarindustrialisierung zugunsten von Großagrariern“ maßgeblich mit bestimmt. Auch als Staatssekretär im Bundesagrarministerium habe Lindemann diesen Kurs im Interesse der niedersächsischen Bauernverbands-Spitze weiter verfolgt – bis ihn CSU-Agrarministerin Aigner unter dem Druck bäuerlicher süddeutscher Wähler deshalb schließlich entlassen musste.

Es komme nun auf den agrarpolitischen Kurs von Ministerpräsident Mc Allister an. Leider sei damit zu rechnen, dass die Landesregierung nach kurzer Schamfrist die enge Liaison mit der Agrarindustrie und der mit ihr eng liierten Bauernverbands-Führung fortführen werde: mit einer systematischen Überproduktion von Agrargütern, einer zweifelhaften „Exportoffensive“ zugunsten großer Schlachterei- und Molkereikonzerne, zu Lasten gedrückter Erzeugerpreise hierzulande und ruinierter Landwirte in den Hungerländern. Auch die Ausrichtung der schwarz-gelben Landesregierung auf Massentierhaltung, Qualzucht und Gentechnik schade den Bauern, dem ländlichen Raum, der Umwelt, den Verbrauchern und den Tieren.

„Alle Politiker und Parteien sind gut beraten“, so Niemann, „die wachsende gesellschaftliche Bewegung von immer mehr Bürgern, Bauern und Wählern gegen eine solche Agrarpolitik ernst zu nehmen.“ Niedersachsen müsse sich im Bundesrat für einen Gentechnik-Stopp, für mehr Rechte für Milchbauern und für eine sozial- und umweltverträgliche EU-Agrarpolitik zugunsten von Bauern statt von Großagrariern einsetzen. Die Landesregierung müsse die vom Landkreis Emsland und anderen Landkreisen eingeforderten Keim- und Brandschutzgutachten für Großmastanlagen nun endlich auch landesweit vorschreiben und bis zu deren Vorlage einen Genehmigungsstopp zu verhängen. Die angekündigte „Tierschutzoffensive“ dürfe nicht Kosmetik bleiben, sondern müsse eine artgerechte Haltung auf bäuerlichen und ökologischen Höfen durchsetzen.

(2.890 Zeichen)  17.12.2010

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