Pressemitteilung der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) vom 17.09.2011: AbL fordert Rücktritt des agrarindustrie-verwuickten MdL Bergmann

AbL fordert Rücktritt des agrarindustrie-verquickten MdL Bergmann

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat den sofortigen Rücktritt des SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Bergmann von allen politischen Ämtern gefordert, nachdem die Bürgerinitiative Pro Region die Verquickung von Bergmanns geschäftlichen Aktivitäten mit dem Genehmigungsverfahren für einen 460.000er Masthühnerstall in Schwarzholz bei Stendal aufgedeckt hatte. Bergmanns hatte als Geschäftsführer einer privaten Planungsfirma ein bisher geheimes Gutachten für den Investor erstellt, obwohl er in seinem öffentlichen Amt als Bürgermeister der zuständigen Gemeinde Hohenberg-Krusemark über die Genehmigung der Agrarfabrik zu entscheiden hatte.  „Nachdem Bergmann bereits als Bürgermeister zurücktreten musste“, so der für Sachsen-Anhalt zuständige AbL-Landesvorsitzende Peter Hettlich, „ist auch seine Position als Landtagsabgeordneter und sogar als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in diesem Licht unhaltbar.“

Hettlich mahnte die Genehmigungsbehörden zu wesentlich mehr Sorgfalt bei der Kontrolle der Genehmigungs-Unterlagen und warnte vor einer zu großen Nähe politischer und behördlicher Entscheidungsträger zu den Investoren von Agrarfabriken. Er verwies auf die Diskussion um angebliche Versuche der Bestechung einer Bürgermeisterin durch den ehemaligen Landwirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Helmut Rehhahn, der seit seinem Rücktritt als Wegbereiter für holländische Agrarindustrielle tätig sei. „Die Bürgerinnen und Bürger auch in Sachsen-Anhalt nehmen den Ausbau der agrarindustriellen Tierhaltung mit ihren schlimmen Auswirkungen auf Tiere, Umwelt, Menschen und bäuerliche Strukturen nicht mehr länger hin“, so Hettlich, „es ist höchste Zeit für ein Verbot von Agrarfabriken und für gesetzliche Vorgaben für eine artgerechte Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen mit vielen sinnvollen Arbeitsplätzen in lebendigen Regionen.“

Für Schwarzholz forderte Hettlich die vollständige Neuaufnahme des Genehmigungs-Verfahrens mit unabhängigen Gutachtern und unbefangenen Entscheidungsträgern. Das Ergebnis dieses Verfahrens könne nur die Ablehnung dieser 460.000er-Großanlage sein, in der 20 einseitig qualgezüchtete Tiere auf einem Quadratmeter und auf eigenem Kot gehalten würden, so dass die Hühner unter massiven Fußballenentzündungen zu leiden hätten und Natur und Anwohner unter Emissionen und Keimbelastung.


 

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