Pressemitteilung BUND: BUND übt scharfe Kritik: Ministerin Aigner will Agrarreform in Brüssel kippen und rüttelt damit an öffentlicher Akzeptanz der Agrarförderung

BUND übt scharfe Kritik:

Ministerin Aigner will Agrarreform in Brüssel kippen und rüttelt damit an öffentlicher Akzeptanz der Agrarförderung

 

Berlin, 27. April 2012 – Mit massiver Kritik reagierte der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) auf den Vorstoß von Agrarministerin Ilse Aigner, die Brüsseler Agrarreform zu unterwandern. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Die Bundesländer dürfen Ministerin Aigners Rückfall in die Arme der Agrarindustrielobby keinesfalls durchgehen lassen. Berlin ignoriert das Ländervotum für das Greening und bastelt am Aus für den Brüsseler Reformgrundsatz. Dieser schreibt fest, dass ab 2014 öffentliche Gelder an Agrarbetriebe nur noch fließen, wenn die Empfänger verpflichtend Leistungen für die Allgemeinheit erbringen.“

 

Der BUND warnte, dass ohne den obligatorischen Reformansatz des Greenings die Geschäftsgrundlage für die finanzielle Vorausschau infrage gestellt werde. Bundesministerin Aigner stelle mit ihrem Vorgehen die Haushaltsmittel für die Landwirtschaft von ca. 400 Mrd. € für die Jahre 2014 – 2020 auf Spiel, nur um den Deutschen Bauernverband in seiner Blockadepolitik zu unterstützen. Dies sei weder im Sinne der Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte, noch der Umwelt. Die EU Kommission habe mehr als deutlich kaltgestellt, dass diese exorbitant große Geldsumme nur mit umweltpolitischen Begründungen eingesetzt werde. Wenn Aigner diesen Ansatz nicht wolle, müsse sie gegenüber den Bauern auch die Konsequenzen tragen. Denn logischerweise müsste die Kommission dann einen wesentlich geringeren Betrag für die neue Haushaltsperiode einplanen. Der BUND werde Brüssel darin dann bestärken, wenn das Greening verwässert würde.

 

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: „Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Deutschland muss die reformbefürwortenden Beschlüsse der Agrarministerkonferenz vom Oktober 2011 weiterentwickeln und zwar mit konkreten Vorschlägen auf der Grundlage der von der EU-Kommission erarbeiteten Greening-Programme.“

 

Der BUND zeigte sich tief enttäuscht über die Unfähigkeit des Landwirtschaftsministeriums, die Erwartungen der Verbraucher und Steuerzahler für eine ökologisch vorteilhafte Agrarförderung zu integrieren. Weiger: „Aigner betreibt Greenwashing in dem sie die Anforderungen an Umweltleistungen bis zur Unkenntlichkeit herunterschraubt. Wir sind von der Bundesministerin mehr als enttäuscht. Während sie mit den Umweltverbänden über Details des Artenschutzes und der Vernetzung in der Agrarlandschaft diskutiert, verhandeln ihre Mitarbeiter in Brüssel mit anderen Mitgliedsstaaten über die Auflösung des Reformansatzes.“

 

Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 030-27586-481, Mobil: 0175-7263779 bzw. Jochen Dettmer, BUND-Agrarsprecher, Tel. 0172-8126 337,

E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

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