Pressemitteilung AbL: „AbL setzt auf konstruktive Zusammenarbeit mit neuem Agrarminister Christian Meyer“

Pressemitteilung
AbL setzt auf konstruktive Zusammenarbeit mit neuem Agrarminister Christian Meyer 

 

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat dem neuen niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) herzlich gratuliert und ihm eine konstruktive Zusammenarbeit bei seiner Politik für „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ angeboten. Dies gelte selbstverständlich auch für die anderen Minister der neuen rotgrünen Landesregierung und die neuen Landtagsfraktionen – im Sinne von gesellschaftlicher Akzeptanz, fairen Erzeugerpreisen und Zukunftsperspektiven der Bauern und des ländlichen Raums.

Der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Martin Schulz verwies auf gute Erfahrungen auch vieler Landwirte in der bisherigen Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Grünen und ihrem bisherigen agrarpolitischen Landtagssprecher. Auch die SPD habe gerade in letzter Zeit ein klareres agrarpolitisches Profil in Zielrichtung „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ erkennen lassen. Die Abl sagte ihre Teilnahme am angekündigten gesellschaftlichen Dialog über eine vielfältige und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft zu.
Die neue Landesregierung, so die AbL, müsse über die neue rotgrüne Bundesrats-Mehrheit die bisherige Blockadepolitik von Bundesagrarministerin Aigner in Sachen EU-Agrarreform angehen – für eine Verlagerung der EU-Zahlungen auf bäuerliche Betriebe und eine Bindung der Prämien an die Arbeitskraft und gesellschaftliche Leistungen im Umwelt-, Natur- und Tierschutz. In diesen Zusammenhang gehöre auch eine politische Stärkung der Marktstellung der Milchbauern gegenüber den Molkereikonzernen mit einer Mengenregulierung und fairen Erzeugerpreisen. Neue Rechte der Gemeinden zur Verhinderung von Agrarfabriken mit mehr als 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 600 Rinder- und  15.000 Geflügelplätzen müssten über die Novelle des Bundesbaugesetzbuchs rasch verankert werden.

Auf Landesebene fordert die AbL die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Niedersächsischen Tierschutzplans, der nur von Bauernhöfen und nicht von Agrarfabriken realisierbar sei. Das Gemeinschaftsprojekt von AbL und dem Kompetenzzentrum Ökololandbau Niedersachsen (KÖN) für heimische Eiweißfuttermittel anstelle von Import-Gentech-Soja gelte es jetzt rasch umzusetzen. Die Gentechnik-Werbe-Projekte der alten Landesregierung an den Schulen müssten sofort gestoppt werden, Niedersachsens Landwirtschaft müsse gentechnikfrei bleiben. Im Bereich der Agrarförderung müsse das Land rasch Zeichen setzen: in Richtung Ökolandbau, Regionalentwicklung, Grünland und beim Stallumbau auf eine artgerechte Tierhaltung in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen.Auf den Pacht- und Bodenmärkten und beim Vorkaufsrecht ortsansässiger Bauern sei dringend eine Transparenz für alle pacht- oder kaufinteressierten  Landwirte angesagt sowie der Abbau preistreibender Effekte durch außerlandwirtschaftliche und agrarindustrielle Investoren.

2.930 Zeichen   –   10.02.2013

 

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