Pressemitteilung 14-10 BIM vom 30.10.2010: CDU- und FDP-Block entscheidet gegen die Interessen der Bevölkerung ohne sich vorher ausreichend kundig gemacht zu haben

BIM – [BürgerInitiative Munzel]: CDU- und FDP-Block entscheidet gegen die Interessen der Bevölkerung ohne sich vorher ausreichend kundig gemacht zu haben

Mit größtem Erstaunen hat die BIM – [BürgerInitiative Munzel] zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ratsmehrheit von CDU/FDP am vergangenen Donnerstag sich gegen die Interessen der Bevölkerung der von der geplanten Mastanlage für über 84.000 Hähnchen betroffenen Ortschaften entschieden haben.

Wie bekannt, wurde der Resolutionsantrag der Grünen zu Mastställen mit 20 zu 18 Stimmen in der Ratssitzung abgelehnt.

Dabei verweist der BI-Sprecher Michael Hettwer auf die Aussage von CDU-Parteichef Gerald Schroth in der Sitzung, dass sich die CDU nicht ausreichend mit der Thematik Mastställe beschäftigt habe. „Dies ist schon eine sehr merkwürdige – ja skandlöse – Argumentation so die Ablehnung zur Resolution zu begründen“, so Hettwer, der darauf hinweist, die CDU ausführlich auf die wichtigsten Aspekte bereits am 18.09.2010 – und mit neusten Fakten zusätzlich noch am 24.10.2010 – aufmerksam gemacht zu haben. Man könne doch wohl erwarten, dass sich die Ratsvertreter vorher informieren, wenn sie vor einer Abstimmung stehen.

„Dass auf die damals gestellten Fragen der CDU-Vorsitzende Schroth mit einem veralteten – nicht einmal von ihm oder der CDU Barsinghausen verfassten – Flugblatt aus Mai 2010 der CDU Ilsede bei Peine meinte antworten zu könne, passt genau in das schiefe Bild, dass die CDU jetzt abgeben hat. Und wenn der CDU-Ratsherr Bohrßen – dazu noch aus Groß Munzel – nicht einmal die Überschrift der Resulotion richtig gelesen gehat, muss man sich fragen, wie ernsthaft die CDU die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt“, empört sich Hettwer und fährt fort: “Die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Landwirte scheinen bei der CDU wichtiger zu sein, als der Schutz für die Bevölkerung vor Gesundheitsschäden, Wertverlust ihrer Immobilien, Verlust an Lebensqualität und – schon erstaunlich für eine christliche Partei – die ethisch in höchstem maße woderwärtige Qualzucht die die Tiere ausgesetzt sein werden. “

Die BIM – [BürgerInitiative Munzel] jedenfalls wisse jetzt, hebt Hettwer hervor, dass sie und die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ortsteilen von der Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Barsinghausen nichts zu erwarten habe. Und darauf, dass sich die beiden örtlichen Ratsherren Bohrsen und Schroth, obwohl sie sich ja anscheinend nicht mit dem Thema Mastställen auseinandergesetzt haben, der Resolution nicht zugestimmt haben und eine reine Klientelpolitik betreiben, werde die BIM vor Ort den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen.“

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