Pressemitteilung BIM 13-10 vom 27.10.2010: Landesweiter Genehmigungsstopp für Großmastanlagen?

„Landesweiter Genehmigungsstopp für Großmastanlagen?

Die verbale Zustimmung des niedersächsischen Agrarministeriums zum Genehmigungsstopp für agrarindustrielle Großmastanlagen im Landkreis Emsland und zur verpflichtenden Vorlage von Brandschutz- und Keimverbreitungs-Gutachten nimmt die BIM – [BürgerInitiative Munzel]mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Bereits in der vergangenen Woche hat BI-Sprecher Michael Hettwer den Regionspräsidenten Hauke Jagau auf die veränderte Genehmigungspraxis im Emsland hingwiesen und die Region Hannover aufgefordert sich unverzüglich dieser Praxis anzuschließen.

Hettwer verweist darauf, dass die der BIM freundschaftlich verbundene Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Vorgang zum Anlass genommen hat, die Landesregierung nun auch zur unverzüglichen Umsetzung dieser Regelungen in allen niedersächsischen Landkreisen aufzufordern. Demnach haben Investoren bei Großanlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geprüft werden, durch ein Brandschutz-Gutachten nachzuweisen, dass die Tiere im Brandfalle rechtzeitig aus den Ställen gerettet werden können. Der emsländische Landrat Hermann Bröring hatte die Genehmigung zahlreicher Großställe vorerst auf Eis gelegt, nachdem ein Anwalt der Bürgerinitiativen den Vorrang des Tierschutzes gegenüber dem Baurecht für Agrarfabriken in die Genehmigungs-Verfahren eingebracht hatte.

Emsländische Bürgerinitiativen hatten zuvor auf viele Tausende verbrannter Tiere in Großanlagen hingewiesen. Eine Evakuierung der Tiere in solch riesigen Mastanlagen ist nach Einschätzung der AbL und des bundesweiten Bürgerinitiativen-Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ nicht möglich. § 20 der Niedersächsischen Bauordnung schreibe aber vor, dass die baulichen Anlagen so beschaffen sein müssten, dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und auch Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich seien. Derlei Brandschutz-Vorkehrungen fehlten bisher in den Antragsunterlagen, die Tiere würden dabei überhaupt nicht berücksichtigt und somit sogar als entzündbare Brandlast gewertet.

Laut der BIM forderte die AbL von Landes- und Bundesregierung eine Untersuchung über den Umfang solcher Stallbrände und der dabei verbrannten Tiere. Eine niederländische Studie habe jüngst allein für die letzten 5 Jahre Stallbrände mit 23.742 toten Schweinen und 711. 934 toten Hähnchen und Puten ermittelt – analog müsse man von einem Mehrfachen derartiger Tieropfer in Deutschland ausgehen.

„Brandschutz-Vorgaben können Ställe in bäuerlichen Dimensionen und mit Auslauf der Tiere gut einhalten“, so BIM-Sprecher Michael Hettwer „die Genehmigung von agrarindustriellen Großanlagen mit Zigtausenden von Hühnern oder mehreren Tausenden Schweinen wird daran scheitern.“ Insofern sei die Entscheidung des Landkreises Emsland ein deutlicher und mutiger Schritt in Richtung „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“.

Zu den Anfang dieser Woche bekannt gewordenen Meldungen zur deutlich gestiegenen Verabreichung von Antibiotika an Masthähnchen und der damit einhergehenden deutlichen Gefahr vor der Unwirksamkeit beim Menschen stellt Hettwer fest: „ Was muss eigentlich noch geschehen, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung endlich aufwachen und die Bevölkerung vor den Risiken der agrarindustriellen Produktion  – was nichts, aber auch nichts mit der traditionellen Landwirtschaft zu tun hat – schützt. Im Emsland mit über 30 Millionen Hähnchenmastplätzen und fast 900.000 Schweinmastplätzen scheint man erkannt zu haben, dass dieser Weg in eine Katastrophe führen kann.“

Diese Abkehr von der Agrarindustrie-Förderung erwarteten die Menschen angesichts der Tierschutz-, Umwelt- und Antibiotika-Skandale und der wachsenden Überproduktion nun auch von der niedersächsischen Landesregierung.

Vor diesem Hintergrund wird die für den 28.10.2010 von der BIM geplante Aktion vor der Ratssitzung der Stadt Barsinghausen eine besondere Bedeutung zukommen, erklärt Hettwer und fügt hinzu: „Natürlich werden die BIM-Mitglieder am Donnerstag in friedlicher Weise ihr Missfallen gegen geplante Mastanlagen zum Ausdruck bringen und alle Ratsmitglieder in Barsinghausen auffordern, der vorgelegten Resolution zu zustimmen“

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