Pressemitteilung der BIM 12-10 vom 22.10.2010

BIM – [BürgerInitiative Munzel] fordert die Region Hannover auf, dem Beispiel des Landkreises Emsland umgehend zu folgen

Die Bürgerinitiative fordert in einem Schreiben Regionspräsident Jagau auf, die Region Hannover solle umgehend dem Beispiel des Landkreises Emsland folgen, von allen Antragstellern von Mastställen ein zusätzliches Gutachten über zusätzliche Gesundheitsbelastungen bei Stallbauten zu fordern.

Der Landkreis Emsland hat sich durch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 14.01.2010 und 10.05.2010 ermuntert gefühlt, im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes – wie er im Bundesimmissionsschutzgesetzes (§5, Absatz 1, Satz 2) gefordert wird – die Handlungsempfehlungen anzuwenden.

Dazu stellt der Sprecher der Munzeler Bürgerinitiative, Michael Hettwer fest: „Endlich hat ein erste Genehmigungsbehörde endgültig die Reißleine gezogen und anerkannt, dass von Mastställen doch eine größere Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung ausgeht, als man bisher zugeben wollte. Das dies im am dichtesten mit Mastställen „zugepflasterten“ Bereich Europas – dem Emsland – geschieht, ist sehr bemerkenswert, weil dort eine Verquickung von Landwirtschaft, Landwirtschaftslobby, Agrarkonzernen und der CDU als politische beherrschende Partei über Jahrzehnte eine unselige Konzentration von industrieller Tierproduktion initiiert und gefördert hat. Das ausgerechnet der CDU-Landrat im Emsland jetzt quasi einen Stopp der Maststallansiedlung – zumindest bi größeren Einheiten – eingeleitet hat, sollte daher nachdrücklich zu denken geben.“

Die BI Munzel fordert in einem Schreiben an Hauke Jagau das gleiche Recht für die Einwohner in der Region Hannover ein. „Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in und um Hannover ist im gleichen Maße gefährdet wie die der Menschen im Emsland. Und hier muss gleiches Recht für alle gelten“, fordert der  BI-Sprecher.

In diesem Zusammenhang verweist die BI auch auf eine Pressemeldung aus dem Emsland, nach der die örtliche CDU eine Erweiterung des Geflügelschlachthofes der Fa. Wiesenhof im emsländischen Lohne stoppen will. Hier sei den Bürgern nicht noch mehr Gestank und Lärm zuzumuten, außerdem gebe es Probleme wegen des sinkenden Grundwasserspiegels. „Diese Pressemeldung müssten sich die Genehmiger und politischen Unterstützer die den Bau des Geflügelschlachthofes in Wietze möglich machen wollen, hinter den Spiegel stecken“, empfiehlt Hettwer und verweist darauf, dass ohne die Großschlachterei in Wietze bei Celle die Landwirte in der Region Hannover und auch darüber hinaus – es sei ja immerhin von über 400 in Planung befindlichen Hähnchenmaststallen die Rede – nicht mehr als Mäster benötigt werden.

Hettwer appelliert an die Region, sofort eine Auszeit bei der Bearbeitung vorliegender Anträge zur Errichtung von Mastställen zu nehmen und sich der Entscheidung des Landkreises Emsland anzuschliessen. Während dieses Moratoriums könne die Regionsverwaltung sich eingehender mit den Entscheidungen des OVG Münster szu befassen. „Denn wenn die Region hier nichts unternimmt, wird das Risiko für die Region Hannover – und übrigens auch für die Landwirte, weil sie keine Planungssicherheit mehr haben –  immer größer, dass höchstrichterliche Entscheidungen kassiert werden“, gibt Michael Hettwer zu bedenken.

Der Munzler, der mit seiner jungen Bi vor gut vier Wochen gestartet ist, das Bauvorhaben des Landwirts Arnd von Hugo in Barsinghausen-Groß Munzel zu verhindern, sieht sich mit seinen Widerständlern auf einem richtigen Weg. Mittlerweile habe man weit über 1.000 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger aus den Städten Barsinghausen, Seelze und Wunstorf, aber auch aus fast allen anderen Teilen der Region Hannover und sogar darüberhinaus erhalten. „Und an diesem Wochenende erwarten wir mindestens das einhunderste Mitglied unserer BI“, freut sich Hettwer schon.“

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