Pressemitteilung 07-10 der BIM

„Auf das Schreiben der BI mit sehr konkreten Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Barsinghausen vom 18.09.2010 hat die BI die Erklärung des Vorsitzenden des CDU mit Datum  vom 03.10.2010 nunmehr erhalten, nachdem etliche Passagen daraus bereits in der örtlichen Presse am 02.10.2010 zu lesen waren.

Dabei stellte sich nun heraus, dass die „Erklärung“ der CDU Barsinghausen in großen Teilen einem Flugblatt entnommen ist, dass vor einigen Tagen in Dedensen von der dortigen CDU verteilt wurde.

Dazu stellt der BI-Sprecher Michael Hettwer für die junge Bürgerinitiative fest:

  • Es mutet  merkwürdig an, wenn Herr Schroth weder Bezug auf den BI-Fragenkatalog nimmt, noch erklärt, warum der von der BI angeschriebene CDU-Fraktionssitzender Neddermeier nicht antwortet und es ist unverständlich, dass die Presse bereits vor der BI die Erklärung erhalten und  veröffentlicht hat.
  • Es kann natürlich jetzt nicht mehr verwundern, dass auf die BI-Fragen nicht geantwortet wurde, da sich Herr Schroth einer vorgefertigten Vorlage bedient, aber den Anschein erweckt, die Erklärung stamme von der CDU Barsinghausen.
  • Guter Stil im Umgang miteinander und auch politische Klugheit ist sicherlich etwas anderes.
    • Anstatt auf die gestellten Fragen einzugehen, arbeitet Herr Schroth indirekt mit Unterstellungen, die BI würde Landwirte an den Pranger stellen und sogar Drohungen aussprechen.
    • Diese sicherlich nicht zufälligen oder versehentlichen Unverschämtheiten weist die BI ganz energisch zurück und verwahrt sich dagegen. Die engagierten Mitglieder BI haben es einfach nicht verdient, so angegangen zu werden.
    • Herr Schroth disqualifiziert sich damit als – in welcher Art auch immer – möglicher Moderator zwischen der BI und der Landwirtschaft. Ob die CDU Barsinghausen dies so gutheißt, bleibt nachzufragen. Zwischen den hehren Aussagen Schroths und seinem Handeln sind deutliche Lücken – Dialog ist dies keinesfalls.
    • Dass die CDU Barsinghausen einseitig Partei zu Gunsten der Agrarindustriellen ergreift – was natürlich ihr gutes Recht ist -, wird durch die Erklärung vom 03.10.2010 überdeutlich. Man muss sich nur einmal die Länge der Teile des CDU-Schreibens in denen Erläuterungen allgemeiner Art pro Landwirtschaft ansehen. Dann wird schnell deutlich, dass der CDU Barsinghausen zumindest nicht die Interessen der besorgten Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben scheint.
    • Die Zusammenfassung im Schreiben von Herrn Schroth oder wer es auch immer tatsächlich verfasst hat, was man tun kann, zeugt von nicht zu viel Sachkenntnis, daher wird die BI nicht nachlassen, hier die Bevölkerung aber auch die verantwortlichen Politiker und auch die Verwaltungen über die Auswirkungen und Gefahren solcher Massenmastanlagen zu informieren.
    • Die CDU Barsinghausen und ihr Vorsitzender muss selbst sehen, wie sich ihr Vorgehen des Beschwichtigens, formaler Ausflüchte (was wäre eigentlich schlimm daran, wenn der Rat der Stadt Barsinghausen – die der Kreistag des Landkreis Peine in der vergangenen Woche – eine Resolution gegen Massenmastanlagen verabschiedet) und Unterstellungen verantwortet. Durch die Reaktion auf den BI-Fragenkatalog fördert die CDU Politikverdrossenheit und schadet sicherlich ihren eigenen Zielen. Bürgernahe Politik ist auch sicherlich etwas anderes.
    • Um nicht missverstanden zu werden: nicht gegen einen einzelnen Landwirt ist die BI ausgerichtet, sondern gegen die wirtschaftliche, ökologische, gesundheitsgefährdete und ethische Unvernunft der Agrarindustrie gerichtet. Wäre es verwerflich, wenn das Baurecht durch eine Bewegung aus der Mitte der Bevölkerung Änderungen erfährt?
    • Der BI-Sprecher legt Wert auf die Feststellung, dass in der BI-Gründungsversammlung Herrn von Hugo ausdrücklich zugesagt wurde , dass man es gut mit ihm meine. Und der Hinweis auf die soziale Situation von Landwirten, die Massenmastanlagen gegen den Widerstand der Ortsbewohner errichtet haben, ist als Zeichen der Fürsorge zu verstehen.“

Um die Übereinstimmung des CDU-Flugblatts aus Dedensen mit der Erklärung der CDU Barsinghausen zu verdeutlichen, sind beide Dokumente per Anklicken auf den Link abrufbar.

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