Pressemitteilung 06-10 der BIM

Pressemitteilung 06-10 der BIM –  [BürgerInitiative Munzel]

BIM – [BürgerInitiavtiveMunzel]

„BI Munzel irritiert über CDU Barsinghausen

Mit Unverständnis hat die Bürgerinitiative Munzel Aussagen der CDU Barsinghausen zur Kenntnis nehmen müssen, in denen deren Vorsitzender verkündet, dass die Fragen der Bürgerinitiative bereits beantwortet seien.

Dazu der Sprecher der BI, Michael Hettwer: „Es ist schon sehr merkwürdig, dass der Vorsitzende der CDU Barsinghausen, Herr Schroth, in der Presse mitteilt, dass man uns geantwortet hat, obwohl uns aber bisher gar keine Antwort zugegangen ist. Dass der CDU-Vorsitzende dies öffentlich verkündet, obwohl doch der CDUFraktionsvorsitzende  im Rat, der Ratsherr Neddermeier von mir angeschrieben wurde, ist nicht nachvollziehbar und spricht aus meiner Sicht nicht für einen guten Still im Umgang miteinander“.

Es stellt sich überhaupt für die BI die Frage, wer denn jetzt für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen spreche und Ansprechpartner für die BI sei.

Jedenfalls könne die vom CDU-Vorsitzendem Schroth von selbst ins Spiel gebrachte Begleitung eines konstruktiven Gedankenaustausches zwischen Landwirt und BI so nicht funktionieren, wenn man seitens Schroth mit falschen Aussagen an die Öffentlichkeit geht.

Hettwer stellt dazu fest, dass die vom CDU-Vorsitzenden Schroth in der Öffentlichkeit bekannt geworden Äußerungen vermuten lassen, dass dieser die Fragen entweder nicht oder nicht richtig gelesen hat, oder nicht beantworten möchte bzw. kann. „Dabei sind die Fragen doch sehr eindeutig formuliert“, so Hettwer, „ und wir wären wirklich sehr dankbar, wenn die CDU diese auch konkret Punkt für Punkt beantworten würde, damit wir unsere mittlerweile fast 100 Mitglieder informieren könnten, wie sich eine der beiden großen Fraktionen im Rat von Barsinghausen zu unserem Anliegen stellt“. Nur auf Formalien – wie die bekannte rechtliche Lage, dass dass die Stadt nicht Genehmigungsbehörde sei – zu verweisen, erscheint der BI nur eine Flucht aus der Verantwortung gegenüber den betroffenen Einwohnern aus Groß Munzel und den umliegenden Orten.

„Natürlich wissen wir, dass die Region Hannover den Bauantrag prüfen und genehmigen muss. Doch es spricht doch nichts dagegen, dass die gewählten Ratsmitglieder bzw. deren Sprecher klar Stellung beziehen, ob sie die Mastanlage, aus denen große Gefahren für die Bevölkerung erwachsen können, nun ablehnen oder unterstützen. “ erklärt Hettwer. Die Einwohner erwarten von der Politik klare und verläßliche Aussagen. Und nicht die häufig unklaren und schwammigen Erklärungen,  die am Thema vorbeigehen oder von den Fakten ablenken.

„Wenn Herr Schroth uns unterstellt, dass wir Landwirte an den Pranger stellen, nimmt er entweder schlicht Tatsachen nicht zur Kenntnis, oder er will bewußt die BI in ein schlechtes Licht rücken“, erklärt die BI. Damit stelle sich die CDU, zumindest aber ihr Vorsitzender, entschieden ins Abseits. Konstruktives Miteinander sieht für die BI anders aus.

Dass sich die CDU immer noch als Interessenvertretung der Landwirtschaft zu gerieren scheint und die Interessen der besorgten Bürgerinnen und Bürger zu vergessen scheint, irritiert die BI-Mitglieder schon sehr.

„Wir dachten, dass die CDU mittlerweile erkannt hat, dass einseitige Lobbyinteressen nicht nur nicht dem Bürgerwillen entsprechen, sondern auch der eigenen Partei schaden“, erklärt der BI-Sprecher verwundert auch vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr bevorstehenden Kommunalwahlen.

Die Übernahme fadenscheiniger Argumente der Agrarlobby, wie z. Bsp. die Sorge vor Versorgungsengpäßen bei den Geflügelfleischmengen oder der nicht vorhandenen Zukunftssicherung des planenden Landwirts, können bei einer ordentlichen Betrachtung der Fakten nicht aufrecht erhalten werden, unterstreicht die BI energisch.

Interessant findet die BI die Information des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Wunstorf, Jörg Uebelmann, der der BI mitgeteilt hat, dass mit einer Veränderungssperre und der Aufstellung eines Bebauungsplanes die Stadt Barsinghausen einem privilegierten Bauvorhaben entgegen treten könnte und dass es diesbezügliche Anregungen seitens der CDU-Fraktion Wunstorf gegeben habe.

„Gibt es also doch noch eine Möglichkeit seitens der Stadt Barsinghausen, das priviligierte Baurecht hier vor Ort zu verhindern und die Einwohner vor den üblen Auswirkungen einer großen Agraranlage zu schützen?“, fragt Hettwer, der dies in Kürze bei der Stadtverwaltung Barsinghausen erfragen will.

Ganz konkret empfiehlt Hettwer im Namen der Bürgerinitiative, dass die gewählten Ratsvertreter eine bereits bestehende Anlage besuchen , um sich über die Auswirkungen  selbst einmal ein Bild zu machen. Dabei sollte natürlich eine Anlage mit 84.000 Tieren besucht werden unter Beachtung, dass beim Besuch die Tiere mindestens drei Wochen im Stall sind. Auch sollten die Anwohner vor Ort befragt werden.“

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