Offener Brief von Eckehard Niemann, AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) an NRW-Landwirtschaftminister Johannes Remmel

Sehr geehrter Herr Minister Remmel, sehr geehrter Herr Staatsekretär Paschedag,

Ihre bisherigen politischen Anstrengungen und Maßnahmen für eine artgerechte Tierhaltung auf Bauernhöfen statt in Agrarfabriken finden die Unterstützung ganz vieler Wählerinnen und Wähler und stehen im Einklang mit vielen anderen politischen Anstrengungen in anderen Bundesländern und auf Bundesebene, sowohl im Tierschutz- oder Baurecht als auch im Hinblick auf die EU-Agrarreform. Wir möchten Sie bitten und auffordern, gerade in dieser Situation sich anbahnender Erfolge von diesem Kurs auf keinen Fall abzuweichen.   

Bei der Großveranstaltung des WLV-Landesbauernverbands am Montag in Münster hat dessen Präsident Möllers versucht, die bisherigen Bestrebungen auch der NRW-Landesregierung zur Verhinderung von Agrarfabriken abzubiegen, den Bau von Ställen in agrarindustriellen Dimensionen weiter zu ermöglichen und den grünen Agrarminister Remmel hierfür auf seine Seite zu ziehen. 

Einige veröffentliche Äußerungen von Herrn Remmel haben Befürchtungen genährt, dass Möllers Herrn Remmel vom bisherigen „Kurs auf eine artgerechte Tierhaltung auf Bauernhöfen statt in Agrarfabriken“ zumindest teilweise abbringen könnte.

Möllers fürchtet nach eigenen Aussagen,

– dass die gewerbliche Tierhaltung (also Ställe ohne ausreichende Futterflächen-Grundlage) durch Landes- und Bundespolitik von der Bauprivilegierung im Außenbereich völlig ausgeschlossen wird und

– dass die Tierhaltung auf tatsächlichem Futteranbau basieren müsste statt nur auf einem bloßen theoretischen Landnachweis für eine rein theoretische „Möglichkeit“ des Futteranbaus. 

Diese Aussagen Möllers zielen beileibe nicht nur auf die Probleme kleinerer, flächenarmer landwirtschaftlicher Tierhalter (für die man ggf. sogar Übergangs- oder Problemlösungsvorschläge machen sollte), sondern öffnet vor allem flächenstarken Betriebe auch weiterhin Tor und Tür zum Bau riesiger Anlagen.

Deshalb lehnt Möllers auch die vom niedersächsischen Agrarminister Lindemann vorgeschlagenen Begrenzungen von Bau-Privilegien in viehstarken Regionen ab (wir bemühen uns, Vorgaben für entsprechende Stall-Obergrenzen flächendeckend einzuführen).

Möllers redet in diesen Zusammenhängen vom Schutz von „Familienbetrieben“. „Familienbetriebe“ in dem Sinne, dass irgendeine Familie Eigentümer ist,  sind auch viele agrarindustrielle Betriebe. Möllers geht es im Kern um die Interessen bestimmter „Familien“, die auch ohne ausreichende Flächenbindung (also als baurechtlich gewerbliche Betriebe) ihre Großstallbauten-Expansion fortsetzen wollen – zu Lasten der großen Mehrheit der mittelständischen und bäuerlichen Tierhalter, die durch die ruinöse Überschussproduktion gerade der von Möllers protegierten Betrieb verdrängt werden. Das Gerede gegen „außerlandwirtschaftliche Investoren“, „Heuschrecken“ oder „Fremdinvestoren“ ist hierfür nur ein Rauchvorhang. Natürlich müssen auch die Agrarfabriken dieser Klientel verhindert werden, aber bei weitem nicht nur die.

Der WLV macht folgende sogenannte „Lösungsvorschläge“:

– Privilegiertes Bauen im Außenbereich soll nur bei Einhaltung von Umweltvorschriften möglich sein (dies ist schon jetzt so, aber für den WLV offenbar aber beileibe keine Selbstverständlichkeit). 

– Branchenvereinbarungen zwischen Kommunen und „der Branche“ sollen als Instrument geschaffen werden – solche „Vereinbarungen“ (zwischen wem auch immer) zur Abstimmung der Baupläne sind für Investoren völlig unverbindlich und sollen vor allem dem Zeitgewinn dienen.

– Falls es doch zu Änderungen im Baurecht kommt, sollen „bäuerliche Familienbetriebe“ (wohlgemerkt: nach Möllerscher WLV-Definition) auch als baurechtliche Gewerbebetriebe (ohne genügend Fläche) weiter im Außenbereich bauen können. 

– Als „bäuerlicher Familienbetrieb“ soll jeder Investor gelten, der überhaupt irgend einen landwirtschaftlichen Betrieb hat und für den der Stall irgendeine (!) „Funktion für den landwirtschaftlichen Betrieb“ hat, der „“für oder neben einem vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb“ gebaut wird. 

Fazit:

Möllers nutzt Begriffe wie „bäuerlich“ und „Familie“, um durch Schlupflöcher-Klauseln den ungehinderte Bau von Ställen in agrarindustriellen Dimensionen weiter abzusichern. 

Dies lenkt ab von der Forderung, die bereits bestehenden untersten Grenzen im Bundesimmissionsschutzgesetz (1500 Schweinemastplätze, 560 Sauen, 20-30.000 Geflügelplätze) als Obergrenze für Stallbauten anzuwenden, und zwar sowohl für Betriebe mit viel oder mit wenig Fläche.

Das Gebot einer ausreichenden eigenen Futtergrundlage, das Verbot des Kupierens von Schnäbeln oder Ringelschwänzen und ein Umbauprogramm auf Ställe mit genügend Platz, Stroh und Auslauf sind weitere effektive Maßnahmen gegen Agrarfabriken. 

Dies alles muss in NRW und bei Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat zur Novellierung des Baugesetzbuchs die klare Leitlinie bleiben, auch bei der Neuformulierung des § 34. 1.1.!

Alles andere würden nicht nur die grünen Wählerinnen und Wähler mit Recht nicht nachvollziehen können. Für die Beibehaltung des bisherigen politischen Kurses können Sie umgekehrt auf massive Unterstützung rechnen. 

Auf eine weitere gute und erfolgreiche Zusammenarbeit,

mit freundlichen Grüßen
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
0151-11201634
eckehard.niemann@freenet.de

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