NRW-Landwirtschaftsminister Remmel: „Wenn wir wollten, könnten wir jeden Betrieb schließen!“

Eine sehr bemerkenswerte Aussage hat der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Kreisverbandstages des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes gestern Abend in Brilon (Sauerland) gemacht:

„Wenn wir wollten, könnten wir jeden Betrieb schließen – da gibt es keinen Ermessungsspielraum“, so der Minister im vollbesetzten Saal zum Thema Tierschutz.

Es stellt sich die Frage, dass wenn die Behördenvertreter landwirtschaftlichen Betriebe wegen offensichtlicher Verstöße gegen gesetzliche Bestimmung nicht schließen,ob dies mit dem Recht vereinbar ist.

Kann man Herrn Remmel so verstehen, dass jeder nicht geschlossene landwirtschaftliche Betrieb mit Tierhaltung ein Fehlverhalten der Beamten darstellt?

Und wenn es so ist, wie wird gegen diese offensichtlichen Fehlleistungen vorgegangen? Personalgespräch? Abmahnung? Dienstrechtliche Überprüfung? Das wird jetzt aber sehr interessant!!!

Zum Bericht von „top agrar online“ gelangt man durch Anklicken des nachfolgenden Link:

 

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