Novellierung Baugesetzbuch (BauGB) – ein Leitfaden für BI und Kommunalpolitiker

Der Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Friedrich Ostendorff, und sein Mitarbeiter, Udo Werner, haben in einem umfangreichen und gut verständlichen Papier die Auswirkungen der Novellierung des Bundesbaugesetzbuchs veröffentlicht.

Mit diesen Informationen bekommen alle BI, aber auch Kommunalpolitiker vor Ort einen Leitfaden an die Hand, um die Massentierhaltung – zumindest wenn sie gewerblich ist – einzudämmen. Die zwingend notwendige Abschaf-fung des Bauprivilegs muss der am 22.09.2013 neu zu wählende Bundestag angehen.

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Eine Antwort auf Novellierung Baugesetzbuch (BauGB) – ein Leitfaden für BI und Kommunalpolitiker

  1. Adamaschek sagt:

    Danke für die Aufbereitung der Informationen. Was ist eigentlich zu tun, wenn ein landwirstchaftlicher Betrieb quasi nur vorgetäuscht wird? Dann handelt es sich doch um ein gewerbliches Projekt. Bei uns sieht das so aus: ein höllandischer Landwirt siedelt quasi in der Gemeinde an, kauft und pachtet Flächen eines ortsansässigen Landwirtes. Er hat indirekt 2 Betriebe gegründet, was wohl mit den Flächengrößen zu tun hat. Seine Anschrift ist auch die des ortsansässigen Landwirtes, er ist Geschäftsführer der Betriebe. Seine Qualifikation ist die, dass er in Holland auch (mit geringerer Größenordnung) Hähnchenmast betreibt. Auch in Holland steht natürlich die Agrifirm+Co dahinter.
    Da muss doch was zu machen sein mit Umgehungstatbeständen oder Ähnlichem. MA01/Daniel kennt unsere Lage und hat auch die Unterlagen. Wäre schön, wenn ihr das nochmal prüfen könnt. Diese Masche wird mehrfach angewendet.
    freundliche Grüße
    Helmut Adamaschek

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