Presseartikel 06.05.2011

HAZ CZ 06.05.2011 SCHWEINEMAST NICHT ANFECHTBAR

 

 

 

 

 

Cellesche Zeitung vom 06.05.2011:

Weiter Streit um Mastställe

Die SPD will ein Moratorium für Mastställe im Landkreis Celle, CDU und Kreisverwaltung halten die Idee für rechtswidrig. „Bis zu einer Neuregelung der Haltungsbedingungen durch das Land Niedersachsen sollen im Landkreis Celle keine Masthühnerställe konventioneller Art genehmigt“, fordern die Sozialdemokraten in einem Antrag. Nur Anlagen, die die Kriterien des Bioland-Verbandes oder vergleichbarer Verbände einhalten, sollen genehmigt werden.

CELLE. „Niedersachsen hat als Agrarland Nummer 1 in den vergangenen Jahrzehnten einen außerordentlichen Zuwachs an Masthühnerplätzen aufzuweisen“, schreibt Rolf Meyer in einer Begründung. Zahlreiche Tierhaltungsskandale in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei den Tierschutzbedingungen besteht. So seien insbesondere der Platzbedarf, die Reduzierung der Besatzdichte, der Auslauf und die Ausübung artgerechten Verhaltens zu gewährleisten. „Extrem schnellwüchsige und einseitige „Hochleistungs“-Rassen stellen eine Form der Qualzucht dar und sind deshalb abzulehnen“, heißt es in der Begründung des Antrages weiter.

Die CDU im Kreistag reagierte skeptisch auf die Forderung. „Der Kreistag ist die falsche Adresse für diese Forderung unabhängig von der Privatmeinung über Mastställe“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Müller. Würde der Kreistag so wie gefordert entschließen, wäre das Aufforderung zum Rechtsmissbrauch. „Der Weg, diese Vorgaben zu ändern, liegt bei Anträgen im Landesparlament. Ich gehe davon aus, dass es in der Landesregierung genügend Politiker gibt, die dem Thema sensibel gegenüber stehen.

Kreisrat Gerald Höhl bestätigte diese Einschätzung: „Wenn ein Maststall beantragt wird und die rechtlichen Voraussetzung gegeben sind, wäre eine Verzögerung rechtswidrig“, sagte Höhl. Das könnte Schadensersatzansprüche des Antragsstellers nach sich ziehen.