Presseartikel 27.01.2011

DLZ 27.01.2011 FDP: BEHINDERT DIE REGION INVESTOREN?

HAZ CZ 27.01.2011 KRITISCHE FRAGEN AN DIE REGION

So, jetzt scheint der alerte FDP-Ratsherr und Regionsabgeorndete Klockow als neue Klientel die Landwirte ausgemacht zu haben. Nachdem er bei uns eine Abfuhr als selbst in Spiele gebrachter, bezahlter Mediator bekommen hat, scheint er wieder einmal sein Einkommen aufbessern zu wollen.

Es ist einfach unsäglich, mit welcher Chuzpe dieser Mann die Interessen breiter Kreise der Bevölkerung vollkommen aus den Augen verliert und nur – aus rein wahltaktischen Interessen – jetzt das Thema Massentierhaltung für sich entdeckt hat. Und dies – nachdem er von uns bereits Mitte September 2010 einen umfangreichen Fragenkatalog bekam, den er nach über 4 Monaten immer noch nicht beantwort hat! Der Mann hat Recht, wenn er die Nähe zum Wahltag zur Kommunalwahl 2011 am 11. September 2011 fürchtet: Solche Volksvertreter gehören abgestraft, d.h. abgewählt!

Übrigens: Der Vorsitzende in der Regionsversammlung, Herr Lüddecke, hat am 17.01.2011 telefonisch mitgeteilt, dass sein Fraktionsmitglied zum Thema Brandschutz bei Mastanlagen lediglich seine Privatmeinung kund getan hat und nicht die der FDP-Regionsfraktion.

Ach ja, auch Herr Lüddecke hat unseren Fragenkatalog seit Mitte September 2010immer noch nicht beantwort am 17.01.2011 jedoch zugesagt, uns etwas schriftliches zukommen zu lassen – nach über 4 Monaten!

Hier unsere letze Email an Herr Lüddecke/FDP-Regionsfraktion:

BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V.

Die Bürgerinitiative für Barrigsen, Groß Munzel, Holtensen, Kolenfeld, Landringhausen und Ostermunzel

Sehr geehrter Herr Lüddecke,

ich komme zurück auf

  • meine Email vom 18.09.2010
  • und auf die Email Ihrer sehr geehrten Frau Pauli vom 23.09.2010

und darf Sie an die Beantwortung meiner Fragen, die Frau Pauli ja auch „schnellstmöglich“ angekündigt hat, erinnern.

Ich nehme den Presseartikel in der HAZ/Calenberger Zeitung vom 14.01.2011 – der dieser Email beigefügt ist – zum Anlaß, Sie nochmals auf das Thema Massentieranlagen – hier insbesondere in Groß Munzel – zu fragen, ob die FDP-Regionsfraktion nach 4 Monaten in der Lage bzw. Willens ist, die zugesagte Antwort auf unsere Fragen zu geben.

Ich halte die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit durch Sie bzw. Ihre Fraktion für im höchsten Maße skandalös.

So kann nicht einmal die FDP mit dem Widerstand immer breiterer Kreise der Bevölkerung umgehen. Ich sage Ihnen voruas, dass dies die Menschen in der Region Hannover bei Ihrer Wahlentscheidung im September nicht vergessen werden, wie hier eine Partei/Fraktion, die sich angeblich der Liberalität verschrieben hat, mit einfach zu beantwortenden Fragen, abtaucht bzw. nur nach Wohlverhalten (Ihrem Fraktionsmitglied Klockow gegenüber) bereit ist, zu antworten.

Dass Ihr Fraktionsmitglied Klockow meint, jetzt auf den fahrenden Wagen Brandschutz aus rein wahltaktischen Gründen (Ihre Fraktion hat sich seit Bekanntwerden der veränderten Brandschutzanforderungen seitens der Region im November 2010 dazu mit keiner Silbe zu Wort gemeldet) aufspringen zu können, ist fast schon als perfide anzusehen und zeugt von einer Chuzpe, die man nicht einmal von den bekannten stromlinienförmigen Verhaltensweisen etlicher FDP-Poltiker gewohnt ist.

Ich verwahre mich schärfstens im Namen unserer Mitglieder gegen den untauglichen Versuch, unsere Initiative – aber auch die in den CI {Calenberger Initiativen} zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen im Calenberger Land – zu instrumentalisieren.

Darf ich den in o.a. Presseartikel zum Ausdruck gebrachten Standpunkt als verbindliche Aussage Ihrer gesamten  Fraktion werten? Warum mißbraucht Ihre Fraktion (zumindest aber ein Teil davon) eine Initiative rechtschaffender Bürgerinnen und Bürger für Ihre durchsichtigen politischen Wahlkampfscharmützel?

Übrigens: die Veränderungen bei den Brandschutzauflagen – sicherlich auch auf entsprechenden Druck seitens der Bürgerinitiativen im Calenberger Land vorgenommen – entsprechen einer Empfehlung des Niedersächsischen Sozialministeriums, damit also der Landesregierung an der doch auch die FDP beteiligt ist. Können Sie mir den Spagat Ihrer Fraktion hierzu erklären?

Ich hätte mir eine zeitnahe und klare Beantwortung meiner Email vom 18.09.2010 durch Sie gewünscht. Ob ich damit noch rechnen darf?

Ihre Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichem Gruß

Ihre

BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V.

Michael Hettwer

Vorsitzender

von/from:

BIM – [BürgerInitiative Munzel] e.V.

Westerhagen 34

D-30890 Barsinghausen

Mobil (e): +49 171 5255645

Internet: www.buerger-massen.de

Email: michael.hettwer@t-online.de