Presseartikel 11.12.2010

HAZ CZ 11.12.2010 INITIATIVEN WOLLEN GESPRÄCH MIT JAGAU

NWZ Nord West Zeitung Oldenburg:

LANDKREIS, 11. Dezember 2010

Kein Maststall-Bau ohne Gutachten mehr

Landwirtschaft Kreis verschärft Genehmigungspraxis – Ziel: Gesundheitsvorsorge

STI

Landkreis – Künftig müssen alle Antragsteller von Tiermastställen und Biogasanlagen im Landkreis Oldenburg ein Brandschutzgutachten vorlegen. Das hat Landrat Frank Eger auf NWZ -Anfrage bestätigt. Außerdem verlangt die Behörde eine Expertise zur Gesundheitsbelastung durch Emissionen (Bioaerosole) aus Tiermastställen. In dem Gutachten muss der Betreiber Fragen über mögliche zusätzliche Keimbelastungen beantworten.

In den Landkreisen gebe es eine große Unsicherheit darüber, welche Gutachten für die Genehmigung von Intensivtierhaltungsanlagen überhaupt erforderlich seien. Auch die Landesregierung drücke sich vor einer allgemeingültigen Aussage, erklärte Eger. „Mehrfach haben wir uns an Hannover gewandt und um Hilfestellung gebeten.“ Trotz mehrerer Anfragen liege bis heute keine Antwort vor.

Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung sieht sich der Kreis zum Handeln gezwungen: So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für Mastställe auf eine VDI-Richtlinie zur Bewertung von Gesundheitsrisiken durch Bioaerosole zurückgegriffen. Die Richtlinie befasst sich mit der zusätzlichen Belastung der Luft durch Mikroorganismen, die aus Tierhaltungen hervorgehen können, und schlägt Mindestabstände zur nächsten Bebauung vor. Das OVG habe ausgeführt, dass die Behörde gefordert sei, Vorsorge zu treffen.

Vor dem Hintergrund der komplexen Materie prüft der Kreis, inwieweit Haftungsrisiken für seine Mitarbeiter bestehen. Denn sie könnten sogar persönlich haftbar gemacht werden. Eger zur NWZ : „Es gibt eine rechtliche Grauzone. In dieser Situation kann ich meine Mitarbeiter nicht hängen lassen.“ Der Landrat erbittet vom Kreistag ein politisches Signal, dass er bereit ist, den Weg in Sachen Genehmigungspraxis mitzugehen. In der Sitzung des Kreisausschusses habe weitgehend Konsens zwischen Politik und Verwaltung bestanden, dass die Mitarbeiter geschützt werden müssten.

HAZ 11.12.2010 MCALLISTER SCHWEIGT ZU SEINER MINISTERIN