Presseartikel 10.12.2010

Radio Tonkuhle Hildesheim

Freitag, 10. Dezember 2010 um 11:57 Uhr

Hildesheim/Hannover.

Das Netzwerk gegen Massentierhaltung der Calenberger Initiativen (CI) fordert in einem Schreiben an Regionspräsident Hauke Jagau die sofortige Aussetzung von Genehmigungsverfahren von Mastställen in der gesamten Region Hannover. Die neu festgesetzten härteren Richtlinien für den Brandschutz könnten von den Betreibern der geplanten Mastställe nicht ohne grundlegende Änderungen in den Konzeptionen umgesetzt werden, bemängelte Michael Hettwer, Sprecher der Calenberger Inittiativen.

Die verschärften Maßnahmen könnten zukünftig auch Mastställe in der Region Hildesheim betreffen, wie etwa die Schweinemast in Söhre. Die Bürgerinitiative in Diekholzen, die sich gegen diese Schweinemast wehrt, ist ebenfalls Mitglied im Zusammenschluss der Calenberger Initiativen.

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Ausgabe: Lingener Tagespost
Veröffentlicht am: 10.12.2010

„Massentierhaltung gefährdet Menschen“

lj Lingen

Lingen. Die Massentierhaltung bedeutet große gesundheitliche Gefahren für die Menschen, weil sie gefährliche Keime und Feinstäube freisetzt. Dies erklärte Dr. med. Hans Peter Ammann aus Billerbeck in einer Veranstaltung der Grünen im Ratssitzungssaal in Lingen vor rund 30 Zuhörern.

Er stützte seine Auffassung auf Untersuchungen des Institutes für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztier-ethologie der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover und auf einen Vortrag, den Professor Dr. Wolfgang Witte und Dr. Christiane Cuny im Robert-Koch-Institut in der Außenstelle Wernigerode gehalten hatten. Besonders aggressiv ist nach den Worten von Dr. Ammann der Keim „Staphylococcus aureus“. Bei Menschen, deren Immunabwehr geschwächt sei, könne er tödliche Krankheiten verursachen. Als Beispiel nannte der Mediziner die Zerstörung von gesunden Herzklappen.

Vor dem Hintergrund dieser beschriebenen Gefahren fanden es die Teilnehmer umso unverständlicher, dass der Einbau von Filtern in Ställen der Massentierhaltung im Emsland „reine Augenwischerei“ sei. In der großen Mehrzahl der Fälle funktionierten diese Filter nicht, hieß es in der Versammlung.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff aus Nordrhein-Westfalen, lehnte die Massentierhaltung entschieden ab. Er begrüßte ausdrücklich die Initiative des emsländischen Landrats Hermann Bröring, durch die Anwendung von Brandschutzvorschriften und einer VDI-Richtlinie zum möglichen Gesundheitsrisiko durch Keime die Hürden für eine Genehmigung weiterer Ställe sehr hoch zu legen.

Fleischkonsum sinkt

Nach Auffassung von Ostendorff muss der Paragraf 35 des Baugesetzbuches dringend geändert werden, um der gewerblichen Tierhaltung im Außenbereich einen Riegel vorzuschieben. Ostendorffs Frau bewirtschaftet in der Nähe des Kamener Kreuzes einen Bauernhof nach ökologischen Gesichtspunkten. Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der Grünen ist der Markt für Fleisch in Deutschland inzwischen gesättigt. Der Konsum sei sogar leicht zurückgegangen.

Ebenso wie Ostendorff verwies auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner (Osnabrück), darauf, dass die starke Zunahme der Hähnchenmast in Niedersachsen mit dem Emsland als eine Hochburg verheerende Auswirkungen für die Menschen in Afrika habe. Die Ausweitung der Hähnchenmast in bisher ackerbaulich geprägten Regionen Niedersachsens diene vor allem dem Export auf den Weltmarkt, da der heimische Markt bereits weitgehend gesättigt sei. Die Politikerin: „In Europa wird überwiegend nur das Hähnchenbrustfleisch verzehrt. Die Hähnchenreste wie Flügel, Schenkel und Hälse werden in einer Menge von 140 Millionen Kilogramm jährlich nach Afrika exportiert und tragen zur Zerstörung der dortigen Märkte bei.“

Die Europäische Union habe diese Entwicklung bisher mit jährlich je 100 Millionen Euro für Geflügel und Schweinefleisch gefördert, kritisierte Steiner. Aber auch das Land Niedersachsen fördere diese fatale Entwicklung. Allein 2008 seien mit 51 Millionen Euro Stallbauten in diesem Bundesland gefördert worden.

Nach Angaben von Heiner Rehnen, Kreistagsabgeordneter der Grünen, gibt es derzeit im Emsland über 32 Millionen Geflügeltierplätze. Es lägen Anträge für weitere rund elf Millionen vor. Hinzu kämen 1,5 Millionen Schweinemastplätze. Weitere 64000 Plätze seien beantragt (siehe auch die Seite 10).

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Ausgabe: Meppener Tagespost
Veröffentlicht am: 10.12.2010

„Privilegierung nicht für Agrarindustrie“

hh,hh Meppen

Meppen. Ohne eine Änderung des Baugesetzbuches durch den Bund wird sich das Problem der weiteren Ausweitung der Massentierhaltung auch im Emsland nicht lösen können. Dieser Überzeugung ist Landrat Herman Bröring.

Landrat Hermann Bröring.

Die Intensivtierhaltung hat im Emsland eine Dimension erreicht, die weite Teile der Bevölkerung nicht mehr tolerieren. Wie beurteilen Sie die Entwicklung?

Noch sind die Interessen der Einwohner, des Tourismus und der übrigen gewerblichen Wirtschaft im Gleichgewicht. Dies muss auch erhalten bleiben. Es darf nicht sein, dass die Entwicklungsmöglichkeiten des Kreises durch die Intensivtierhaltung außer Kraft gesetzt werden. Ich sage aber ausdrücklich auch: Wir sind stolz, Teil des ländlichen Raums mit einer durch die Landwirtschaft geschaffenen Kulturlandschaft zu sein, die unabweislich ihren touristischen Reiz hat.

Wann ist die Grenze für Massentierhaltung in Ställen im Emsland aus Ihrer Sicht erreicht?

Mit einer konkreten Zahl, die dann als verbindliche Obergrenze dienen soll, kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Derzeit haben wir im Landkreis Emsland rund 32,7 Millionen genehmigte Geflügeltierplätze und etwa weitere 10,9 Millionen wurden beantragt. Wie ich aber bereits sagte, ist das Gleichgewicht zwischen Wohnen, Tourismus und Landwirtschaft derzeit noch gewahrt. Dies muss auch so bleiben.

Tier- und Umweltschutzverbände prangern eine bis dato offenbar zu unkritische Genehmigungspraxis an. Der Kreis habe sich viel zu spät der Massentierhaltung entgegengestellt. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Ich habe Verständnis für diesen Vorwurf, er lässt aber die rechtlichen Möglichkeiten der Landkreise zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen völlig außer Betracht. Die gültige Gesetzgebung räumt zunächst einmal der Landwirtschaft das Privileg ein, einen Anspruch auf eine Genehmigung zu haben, ohne dass ein Gemeinderat wie z. B. bei gewerblichen Vorhaben eine Steuerungsmöglichkeit hat. Das Baugesetzbuch privilegiert die Landwirtschaft. Das hatte, als es noch um Einzelfälle von Vorhaben ging, seine Berechtigung, ist aber inzwischen überholt. Hinzu kommt, dass die Maßstäbe, welche Geruchsimmissionen zu tolerieren sind und welche Abstände gewahrt werden müssen, in den vergangenen Jahren durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse bzw. durch Rechtsprechung, die in Richtlinien eingeflossen sind, enger geworden sind. Insgesamt hat der Bürger den Eindruck, dass die Gesetze den tatsächlichen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Bürger hinterherlaufen. Für den Kreis gilt festzuhalten, dass wir alle verfügbaren Erkenntnisse und vorhandenen Richtlinien und Rechtsprechungen in unsere Genehmigungspraxis fortlaufend eingeführt haben, so ganz aktuell die Forderung von zusätzlichen Brandschutzgutachten und von Keimgutachten im Zuge des vorbeugenden Gesundheitsschutzes.

Sie haben erklärt, zum „vorbeugenden Gesundheitsschutz“ der Bevölkerung zukünftig von Antragstellern großer Mastställe ein Keimgutachten einzufordern. Warum kommt dieser wesentliche Aspekt erst jetzt ins Spiel?

Wir beschäftigen uns schon seit Jahren mit dieser Thematik. Bereits 2000 war das Emsland mit dabei, als das Niedersächsische Landesgesundheitsamt eine Untersuchung durchgeführt hat, in der Bioaerosolen aus Anlagen der Intensivtierhaltung bewertet wurden. Wir haben das ausdrücklich begrüßt und uns davon konkrete Handlungsanweisungen für den vorbeugenden Gesundheitsschutz erhofft. Die Ergebnisse dieser Studie und anderer Untersuchungen finden nun Berücksichtigung im Entwurf einer VDI-Richtlinie, die für die Genehmigung von Intensivtierhaltungsanlagen erstmals Handlungsanweisungen für eventuelle Keimemissionen formuliert. Wie gesagt, es handelt sich noch um einen Entwurf, der bundesweit noch nicht für verbindlich erklärt worden ist, insoweit sind wir hier Vorreiter und müssen entsprechend sensibel damit umgehen.

Sie fordern zudem ein Brandschutzkonzept für Stallneubauten, auch damit betreten Sie bundesweit Neuland. Wieso hat das zuvor offenbar keine Genehmigungsbehörde wirklich interessiert? Wollen Sie mit der angekündigten Vorgehensweise die Reißleine ziehen?

Es geht nicht um Interesse oder Desinteresse. In einem Antragsverfahren werden das Für und Wider, Risiken und Konsequenzen abgewogen, dazu dient auch insbesondere der Erörterungstermin, in dem Antragsgegner zu Wort kommen. Richtig ist, dass die Frage des Tierschutzes in der jüngsten Zeit höher gewichtet wird als noch in der Vergangenheit. Die Frage des Tierschutzes ist im Genehmigungsverfahren für einen Intensivtierhaltungsstall in Bockhorst thematisiert worden, auch mit der Frage, ob die niedersächsische Bauordnung diesem Sachverhalt hinreichend Rechnung trägt. Wir nehmen den ungelösten rechtlichen Spannungsbogen auf, um ihn einer Klärung zuzuführen.

Bei der Landesregierung ist das restriktivere Vorgehen auf positive Resonanz gestoßen. Folgen auf die Worte nun auch unterstützende Taten aus Hannover?

Die Landesregierung hat unsere Auffassung, für die Genehmigung von Intensivtierhaltungsanlagen besondere Brandschutzgutachten zu fordern, ausdrücklich unterstützt. Nichtsdestotrotz werden wir das Problem einer Übersteuerung der Gemeinde durch Intensivtierhaltungsanlagen nur durch eine Änderung des Baugesetzbuches Paragrafen 35 lösen können, und dafür ist der Bund zuständig. Das bedeutet, das Privileg muss der originären Landwirtschaft vorbehalten bleiben, aber nicht der Agrarindustrie oder den Finanzgesellschaften.

Ist der Kreis die einzige Instanz, die den Bau von Mastställen bewertet und bewilligt? Welche Chance der Einflussnahme haben Städte und Gemeinden?

Unsere Gemeinden sind fast ausnahmslos auf dem Weg, über eine Bauleitplanung wenigstens einen begrenzten Einfluss auf die Steuerung zu nehmen. Ohne eine Änderung des Baugesetzbuches wird es aber keine zufriedenstellende Regelung geben.

Es mehren sich Stimmen, die aufgrund der agrarindustriellen Trends um die Attraktivität des Landkreises als Urlaubsziel fürchten. Ist der Erfolg des emsländischen Tourismus in Gefahr?

Die jüngsten Übernachtungszahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands aus diesem Jahr lassen ganz andere Schlüsse zu: Danach liegt der Kreis bei den Übernachtungen an zweiter Stelle von allen 14 niedersächsischen Reisegebieten. Die Entwicklung des Tourismus hat in den vergangenen Jahren stark an Dynamik gewonnen. Nach einer Studie der GfK aus 2009 ist das Emsland das am fünftstärksten frequentierte Urlaubsziel in Niedersachsen. Ich denke, das spricht für sich.

Bei bestehenden Anlagen ist es oftmals betreiberabhängig, mit welchem Aufwand Belastungen für die Umwelt durch technische Hilfsmittel eingeschränkt werden. Gibt es vonseiten des Kreises die Chance, modernste Filtertechniken auch bei bestehenden Anlagen nachzufordern?

Soweit es sich um Betriebe handelt, die nach dem Bundesimmissionsschutzrecht genehmigt sind, verlangt dieses Gesetz sogar, dass wir – wenn sich der Standard ändert und zusätzliche technische Hilfsmittel zur Immissionsminderung vorhanden sind – diese über den Paragrafen 15 ausdrücklich nachträglich anordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

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