NDR Fernsehen „Niedersachsen 18.00“ 08.12.2010 – Grotelüschen: Zielscheibe der Opposition

Stand: 08.12.2010 17:59 Uhr
Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) blickt von ihrem Ministerplatz in das Landtagsplenum in Hannover. Hinter ihr sitzt der Staatssekretär aus dem Umweltministerium, Stefan Birkner. © dpa-Bildfunk/lni Fotograf: Hollemann, Holger Detailansicht des Bildes Agrarministerin Grotelüschen blieb während der gesamten Debatte stumm. Die Opposition im Niedersächsischen Landtag hat die Debatte um mögliches Lohndumping im familiären Umfeld von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) genutzt, um erneut die Einführung eines Mindestlohns zu nutzen. „Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro kann dem Lohndumping eine Grenze setzen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, in der Aktuellen Stunde im Landtag. Bei der Debatte stand Grotelüschen stark unter Beschuss der Opposition. Die Landesregierung reagierte lautstark und warf den Fraktionen Stimmungsmache vor.

Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Schlachtbetrieb in Wildeshausen, an dem der Ehemann Grotelüschens – ein Agrarunternehmer – beteiligt ist. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zur illegalen Beschäftigung von Bulgaren. Sie sollen Stundenlöhne von fünf Euro bekommen haben. Die Agrarministerin hatte dazu gesagt, fünf Euro seien „akzeptabel“.

In der Aktuellen Stunde hat der Landtag lautstark über die Vorwürfe gegen Agrarministerin Grotelüschen diskutiert. Themen waren auch Schulpolitik und das Kommunalrecht.

Regierung bezieht Stellung gegen sittenwidrige Löhne

Astrid Grotelüschen saß auf ihrem Platz auf der Regierungsbank und verfolgte die emotionale Debatte ohne einzugreifen. Stattdessen sprach Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) zu den Themen Lohndumping und illegale Beschäftigung. Bode machte klar, dass die Landesregierung gegen illegale Beschäftigung und sittenwidrige Löhne sei: „Die Landesregierung wendet sich entschieden gegen die Beschäftigung von Arbeitnehmern zu sittenwidrigen Löhnen – egal in welcher Branche.“ Allerdings könne die Einführung eines Mindestlohns auch nicht die stoppen, die sich schon jetzt nicht „an Recht und Gesetz halten“, so Bode.

In der Arbeitspolitik die „Wirkung eines Gruselkabinetts“

Truthähne - Massentierhaltung © picture-alliance Detailansicht des Bildes Die Opposition befürchtet Lohndumping auf breiter Basis – nicht nur in der Putenmast. „Die Familie Grotelüschen profitiert von den Gewinnen, die durch Lohndumping und Ausbeutung der Arbeitnehmer gemacht werden“, warf Weisser-Roelle der Ministerin deshalb vor. Durch Grotelüschen werde Lohndumping in Niedersachsen hoffähig gemacht. Zusammen mit den anderen Oppositionsparteien forderte die Linke erneut den Rücktritt der Ministerin. SPD-Chef Olaf Lies nutzte die Debatte zu einem Generalangriff auf die Landesregierung. Diese tue nichts gegen die unsozialen Zustände in der Fleischbranche und habe folglich in der Arbeitsmarktpolitik die Wirkung eines Gruselkabinetts, so Lies. Ministerpräsident David McAllister (CDU) bleibe in dieser Angelegenheit untätig.

CDU sieht Kampagne gegen Grotelüschen

Die Regierungsparteien warfen der Opposition Stimmungsmache vor. „Es geht ihnen nicht darum, was in der Fleischindustrie vor sich geht, sondern darum, die Ministerin immer wieder und dauerhaft zu beschädigen“, sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer. Die Zusammenhänge zwischen Grotelüschen und Lohndumping in der Fleischindustrie seien „konstruiert“. „Sie stellen eine selbstdenkende und selbstbewusste Frau als Erfüllungsgehilfin ihres Mannes dar. Was haben sie eigentlich für ein Frauenbild?“, fragte er die Opposition sichtlich verärgert.

Es war bereits das zweite Mal, dass die Agrarministerin im Landtag schwer unter Beschuss geriet. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt war Grotelüschen wegen möglicher Tierschutz-Verstöße in der Geflügelindustrie unter Druck geraten.