Landkreis Emsland 22.10.2010 – Neue Gutachten zur Gesundheitsvorsorge gefordert

22.10.10

Kreis fordert künftig Gutachten über zusätzliche Keimbelastung bei Stallbauten

Gutachten dient der Gesundheitsvorsorge

Meppen. „Eine noch im Entwurf vorliegende Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) und zwei OVG-Beschlüsse aus diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen geben uns nun die Möglichkeit, auf die immer wieder auch vom Landkreis Emsland aufgeworfenen Fragen zur möglichen Gesundheitsbelastung durch Emissionen (Bioaerosole) aus Tiermastställen Antworten zu finden und eine aktive Gesundheitsvorsorge zu betreiben“, erklärt Landrat Hermann Bröring. „Auf der Basis dieses Richtlinienentwurfs 4250 werden wir zukünftig vor der Errichtung neuer Anlagen ein Gutachten einfordern, das über mögliche zusätzliche Keimbelastungen Auskunft gibt. Bei der Gutachtenforderung ist besonderes der Abstand zur nächsten Bebauung (mindestens 500 Meter) zu berücksichtigen.“

Bestätigt in der Anwendung des VDI-Richtlinienentwurfs sieht sich der Landkreis Emsland anhand der jüngsten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Mastställe. Das OVG hat im Rahmen seiner Entscheidungen vom 14.1.2010 und 10.5.2010 auf die erst im Entwurf vorliegende VDI-Richtlinie 4250 zur Bewertung der Gesundheitsrisiken durch Bioaerosole zurückgegriffen und ausgeführt, dass insoweit die Behörde gefordert ist, Vorsorge zu betreiben.

Der Entwurf der Richtlinie befasst sich mit der zusätzlichen Belastung der Luft durch Mikroorganismen, die aus Tierhaltungen hervorgehen können und schlägt entsprechende Mindestabstände zur nächsten Bebauung vor.

Der Entwurf geht damit über die Abstandsregelungen der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) hinaus: „Ein beispielhafter Stall im Landkreis Emsland mit 84.000 Hähnchen hat nach TA Luft einen Vorsorgeabstand zur Wohnbebauung von 264 Metern einzuhalten (Geruchsbelastung); der Abstand zu empfindlichen Pflanzen und Ökosystemen beträgt hingegen 412 Meter (Ammoniakbelastung). Für den Bürger ist nicht nachvollziehbar, dass der Abstand zu seinem Wohnhaus geringer sein darf als zum benachbarten Wald“, erläutert Bröring. Der Entwurf der VDI-Richtlinie sieht nun zur Gesundheitsvorsorge z. B. den Abstand von Geflügelhaltung zu Wohnbebauung von 500 Metern vor, bei der Schweinemast beträgt dieser Abstand 350 Meter. Wird dieser Radius unterschritten, ist ein entsprechendes Gutachten erforderlich, das nachweist, dass keine Zusatzbelastungen entstehen bzw. technische Maßnahmen vorschlägt, die die zusätzlichen Belastungen ausschließen.

Im Jahre 2000 brachte das Niedersächsische Landesgesundheitsamt ein Untersuchungsprogramm zur Bewertung von Bioaerosolen aus Anlagen der Intensivtierhaltung auf den Weg. Seinerzeit hatte der Landkreis Emsland die Aufnahme in das Programm ausdrücklich begrüßt und sich davon konkrete Handlungsanweisungen für den vorbeugenden Gesundheitsschutz erhofft. Die Ergebnisse der Studie (abgeschlossen im Jahre 2005) und anderer Untersuchungen finden nun endlich Berücksichtigung im Entwurf der VDI-Richtlinie, die erstmals für die Genehmigung von Intensivtierhaltungsanlagen greifbare Handlungsanweisungen formuliert.

„Wir gehen davon aus, dass diese VDI-Richtlinie in absehbarer Zeit für das gesamte Bundesgebiet verbindlichen Charakter erlangt. Wir fühlen uns aber ausdrücklich durch die beiden Beschlüsse des OVG ermuntert, bereits heute im Interesse eines vorbeugenden  Gesundheitsschutzes wie er im Bundesimmissionsschutzgesetz (Paragraph 5, Absatz 1, Satz 2) gefordert wird, die Handlungsempfehlungen anzuwenden“, so Bröring weiter. Der Landkreis geht davon aus, dass im Rahmen einer möglichen gerichtlichen Prüfung dieser Vorsorgecharakter Bestätigung findet. „Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nur das Bundesimmissionsschutzgesetz den Vorsorgetatbestand kennt und insoweit künftig auch bei Anträgen für Stallanlagen nach Baurecht ein solches Gutachten nicht gefordert werden kann“, konkretisiert der Landrat abschließend.

Quelle: Internetseite LANDKREIS EMSLAND vom 22.10.2010